Alt-Bundesrätin Dreifuss kritisiert suspendierte Schweizer Hilfe

Die ehemalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat den Finanzierungsstopp der Schweiz für palästinensische und israelische Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisiert. Das schwäche die Friedensbewegung auf beiden Seiten, sagte sie in einem Interview.

Die NGOs förderten den Frieden und die Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft, sagte Dreifuss in einem am Samstag publizierten Interview mit der «Schweiz am Wochenende».

«Wo anders auf der Welt als im Nahen Osten setzen sich so viele Menschen in einer derart angespannten Situation schon so lange und mit konkreten Aktivitäten für Frieden und Menschenrechte ein?», fragte sie. Sie bezeichnete den Entscheid des Aussendepartements als «mehr als falsch».

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat Ende Oktober die Unterstützung für sechs palästinensische und fünf israelische NGOs eingestellt. Dies aufgrund der neuen Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten getroffen worden, hiess es.

Das Engagement der Organisationen im Nahen Osten gebe ihr Hoffnung auf eine Lösung, sagte Dreifuss. Es müsse eine Lösung geben. «Sei es mit zwei Staaten oder mit einem Staat, in dem alle Menschen miteinander leben könne, in gegenseitigem Respekt ihrer Diversität», sagte die ehemalige SP-Bundesrätin. Die israelischen Siedlungen hätten eine Zweistaatenlösung inzwischen buchstäblich verbaut. Die Form eines Einheitsstaats müsse noch gefunden werden.

Dreifuss war das erste Bundesratsmitglied mit jüdischer Herkunft. Vor allem in der aktuellen Situation dürfe man Politiker nicht auf ihren jüdischen Hintergrund reduzieren, sagte sie. «Der Krieg geht uns alle an.»