Economiesuisse für Abschaffung von Vignette und GA

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse plädiert für die radikale Abschaffung der Autovignette und des Generalabonnements (GA). Wer sich mehr zu Stosszeiten und auf viel befahrenen Strecken bewege, solle tiefer in die Tasche greifen.

Im Gegenzug müssten Flatrate-Angebote und Abgaben, die nicht an die Nutzung geknüpft seien, gestrichen werden. Dies sagte Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen (Samstagausgabe). Die Mobilität solle künftig unter dem Strich nicht mehr kosten, aber die Kosten müssten gemäss dem Verursacherprinzip anders verteilt werden.

Economiesuisse stellt sich damit hinter das sogenannte Mobility Pricing. Dieses will das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung auf Strasse und Schiene mittels Abgaben steuern. Damit sollen Verkehrsspitzen geglättet und die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser genutzt werden.

Vor einem weiteren Ausbau von Strasse und Schiene plädierte Lanz für kostengünstigere Massnahmen wie etwa mehr Digitalisierung. «Hier gibt es noch viel Potenzial.» Die Bahn sei über den gesamten Tagesverlauf nur zu circa einem Viertel ausgelastet, im Strassenverkehr sei die durchschnittliche Fahrzeugbelegung tief. Mit der Digitalisierung gebe es einen grossen Hebel für eine bessere Auslastung.

Lanz kritisierte die geplante Vorlage des Bundesrats zu Pilotprojekten im Bereich von Mobility Pricing. «Die Übungsanlage ist viel zu offen gestaltet», der Bundesrat delegiere die Aufgabe faktisch vollständig an die Kantone und Gemeinden. Wenn aber eine Stadt nur eine City-Maut für den Autoverkehr teste, bringe das kaum einen Erkenntnisgewinn, wie Mobility Pricing für alle Verkehrsträger funktionieren könnte. «Es müssen deshalb in jedem Versuch zwingend alle Verkehrsträger einbezogen werden.»

Kantone und Gemeinden sollen ab 2024 Pilotversuche zu Mobility Pricing durchführen können. Der Bundesrat führte zu den geplanten rechtlichen Grundlagen bis im Mai eine Vernehmlassung durch. Von einer Mehrheit der Parteien gab es dazu viel Zustimmung. Das Gesetz soll auf zehn Jahre befristet sein, der Bund will Projekte von landesweitem Interesse finanziell unterstützen.