Die Schweiz und die USA wollen Austausch zu Sanktionen verstärken
Die Schweiz und die USA haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um ihre Zusammenarbeit bei Sanktionen durch Informationsaustausch zu verstärken.
Die Schweiz und die USA wollen ihre Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Sanktionen mit dem Austausch von Informationen verstärken. Die Länder unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung, wie die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag berichtete.
Konkret geht es um den Austausch von Informationen zur Überwachung, Durchsetzung und Förderung der Einhaltung von Sanktionen, die beide Länder erhoben haben, wie aus der Absichtserklärung hervorgeht, die das Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums (Ofac) auf seiner Webseite veröffentlichte.
Das US-Amt unterzeichnete die Erklärung am 6. Mai. Von Schweizer Seite unterschrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am 9. Mai, wie es am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. In der Schweiz ist das Seco für Sanktionen zuständig. Dazu pflegt es Kontakte zu verschiedenen internationalen Sanktionsbehörden, darunter jenen der USA.
Mit der Unterzeichnung würden beide Parteien anerkennen, dass die koordinierte und gründliche Umsetzung von Wirtschafts- und Handelssanktionen den gemeinsamen Interessen der USA und der Schweiz dienen.
Informationsaustausch nur bei gemeinsamen Sanktionen
Ein Informationsaustausch ist nur möglich bei Sanktionsmassnahmen, die sowohl in den USA als auch in der Schweiz gelten, wie das Seco weiter schrieb. Wo gesetzlich vorgeschrieben, muss der internationale Rechtshilfeweg beschritten werden.
Die beiden Länder verpflichteten sich mit der Erklärung nicht dazu, Informationen weiterzugeben. Sollte es ein Land etwa für unangemessen erachten, eine Information zu teilen, muss es dies nicht tun, wie aus dem Text hervorgeht.
Die Absichtserklärung schaffe keine verbindlichen Rechte und Pflichten. Das Staatssekretariat prüft seinen Angaben zufolge derzeit weitere Absichtserklärungen bei den Sanktionen.
