Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze
Der Landrat Nidwalden hat bei seiner Sitzung mehrere richtungsweisende Entscheide gefällt.
Der Nidwaldner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
- die Teilrevision des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden in der Schlussabstimmung einstimmig beschlossen.
- die Totalrevision des Gesetzes über die Fuss-, Wander- und Mountainbikewege in erster Lesung beraten und Änderungsanträgen der Kommission Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) zugestimmt. Damit soll der Kanton Nidwalden eine gesetzliche Regelung für das Mountainbikewegnetz analog zum Wanderwegnetz erhalten.
- die Totalrevision des Gesetzes über den Bau und Unterhalt von Strassen und Velowegen in erster Lesung beraten. Ein Minderheitsantrag aus der Kommission BUL, der die Mitsprache der Gemeinden bei der Übernahme von Kantonsstrassen stärken sollte, wurde mit 21 zu 36 Stimmen abgelehnt.
- das Kantonale Öffentlichkeitsgesetz, mit dem das Öffentlichkeitsprinzip gesetzlich verankert werden soll, in erster Lesung diskutiert. Dabei nahm der Landrat zwei Anträge an, wonach die Protokolle kommunaler Kommissionen sowie des Landratsbüros und der vom Landrat gewählten Kommissionen vom Gesetz ausgenommen sind. Nidwalden ist der letzte Kanton des Landes, der noch kein geltendes kantonales Öffentlichkeitsgesetz kennt. Die Schlussabstimmung darüber erfolgt in zweiter Lesung.
- die Totalrevision des Gesetzes über den Hilfsfonds zur Entschädigung von Elementarschäden in erster Lesung diskutiert. Damit soll der Nidwaldner Hilfsfonds in die Nidwaldner Sachversicherung integriert und im Rahmen einer separaten Fondsrechnung geführt werden.
- die Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe in erster Lesung beraten.
- einen Objektkredit für eine neue Dreifachsporthalle für das Kollegium St. Fidelis in Stans über 26 Millionen Franken mit 42 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Der Stimmbevölkerung wird der Kredit im zweiten Quartal 2026 vorgelegt. Der Bau soll die beiden heutigen Sporthallen der kantonalen Mittelschule ersetzen. Ein Kürzungsantrag, der den Kredit auf 24,95 Millionen Franken reduzieren wollte, fand keine Mehrheit.
- den Planungsbericht des Regierungsrates betreffend baulicher Arealentwicklung Kreuzstrasse (BARK) mit 54 Ja-, keinen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Als Anmerkung hält der Landrat fest, die weiterführende Planung des Areals dürfe erst erfolgen, wenn die Variantenentscheide zum dort geplanten Gefängnis und Verkehrssicherheitszentrum gefällt sind. Den entsprechenden Antrag stellte eine Minderheit der BUL, er wurde mit 31 zu 24 Stimmen angenommen.
- eine Motion von Landrätin Iren Odermatt und Reto Blättler (beide FDP) für die Abschaffung des kantonalen Veranstaltungsverbots («Tanzverbots») an hohen Feiertagen mit 30 Ja- zu 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
- einer Motion von Landrat Roland Blättler und Armin Odermatt (beide SVP) zur Einreichung einer Standesinitiative zum Asylwesen mit 27 Ja- zu 26 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Damit will Nidwalden bei der Bundesversammlung Forderungen zu Verschärfungen im Asylwesen platzieren und einen Zuweisungsstopp von Asylsuchenden erwirken.
- ein Postulat von Landrat Klaus Waser (FDP) und Mitunterzeichnenden betreffend einer zukunftsfähigen Volksschule «Bedarfsgerechter Unterricht für unsere Kinder» mit 37 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Das Postulat forderte die Prüfung der Wiedereinführung von Klassen zur besonderen Förderung, umgangssprachlich «Kleinklassen» genannt.
- eine Interpellation von Landrat Matthias Christen (GLP) betreffend Verdichtungskurse zwischen Stans, Bahnhof – Pilatuswerke – Buochs, Fadenbrücke sowie Stans, Bahnhof – Buochs, Fadenbrücke behandelt.
- eine Interpellation von Landrat Jonas Tappolet (GLP) und Mitunterzeichnenden betreffend «Ist das Nidwaldner Stromnetz fit für die Energiewende?» behandelt.
- eine Interpellation von Landrätin Franziska Rüttimann (Mitte) und Mitunterzeichnenden betreffend Französisch in der Volksschule behandelt.
