Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Überraschende Ergebnisse beim großen Rat am Dienstag
Der bernische Grosse Rat hat
- mit 98 zu 44 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Voranschlag fürs kommende Jahr verabschiedet.
- mit 93 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen den Aufgaben-/Finanzplan 2020-2022 genehmigt.
- mit 84 zu 60 Stimmen Nichteintreten auf einen Antrag der Regierung beschlossen, wonach der geplante Investitionsfonds mit 55 Millionen Franken aus der letzten Gewinnausschüttung der Nationalbank gespiesen werden soll.
- mit 143 zu 1 Stimmen Eintreten auf das revidierte Personalgesetz beschlossen, das die Einführung der Vertrauensarbeitszeit fürs oberste Kader der Kantonsverwaltung ermöglicht.
