Delegierte der SVP und Grünen treffen sich in Puidoux und Brig
SVP und Grüne führen Delegiertenversammlungen durch, wobei Sicherheit und Klimapolitik im Fokus stehen.
Die SVP und die Grünen führen am Samstag in den Kantonen Waadt und Wallis Delegiertenversammlungen durch. Bei der SVP in Puidoux VD stehen die Themen Sicherheit, Kriminalität und Asylpolitik im Mittelpunkt. Bei den Grünen in Brig VS sind die Klima- und die Aussenpolitik die Schwerpunkte.
Zudem fassen beide Parteien Parolen zum Eigenmietwert. Konkret geht es bei der SVP um den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften.
Diese Liegenschaftssteuern stehen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Eigenmietwerts, die das Bundesparlament in der Wintersession 2024 nach einer intensiven Debatte inklusive Einigungskonferenz beschlossen hatte.
Da der Eigenmietwert auch auf den selbstgenutzten Zweitliegenschaften nicht mehr besteuert wird, führt das in den Berg- und Tourismuskantonen unter Umständen zu finanziellen Einbussen. Die Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften sollen den betroffenen Kantonen die Möglichkeit geben, die Einbussen kompensieren zu können.
Diese Verfassungsbestimmung unterliegt dem obligatorischen Referendum mit doppeltem Mehr. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Herbst statt.
Rednerliste und Themen der SVP
Vor der Parolenfassung stehen Reden von SVP-Politikerinnen und -Politikern zur inneren und äusseren Sicherheit, der bewaffneten Neutralität und der Armee auf dem Programm. Zudem hält ein Experte ein Referat zum Thema Ausländerkriminalität.
Die Grüne Partei diskutiert in Brig unter anderem über eine Resolution zum fairen Handel. Zudem führt sie ein Podium zur Aussenpolitik durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Klimapolitik. Ferner fassen die Grünen die Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
