Daniel Jositsch parteilos im Ständerat: Rückt er weiter nach rechts?
Der ehemalige SP-Ständerat Daniel Jositsch sitzt seit Montag als Parteiloser in der kleinen Kammer. Er schliesst nicht aus, anders als bisher abzustimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Neu ist der ehemalige SP-Ständerat Daniel Jositsch parteilos.
- «Mit der Parteilosigkeit bin ich jetzt freier», sagt Jositsch.
- «Politik ist keine Ich-AG», warnt Politologe Michael Strebel.
Mitten in der Sommersession verlässt Ständerat Daniel Jositsch die SP. Seit Montag sitzt der Zürcher als Parteiloser in der kleinen Kammer.
Er kündigte zudem an, 2027 als Parteiloser für den Ständerat zu kandidieren. Der sozialliberale Politiker begründete den Schritt mit dem «klaren Linkskurs», den die SP eingeschlagen habe.
Eine Verantwortung gegenüber der SP oder einer anderen Partei hat Jositsch mit diesem Status nicht mehr. Jositsch politisierte am rechten Flügel der Partei.
Demnach könnte er sich von der Haltung der Sozialdemokraten noch mehr entfernen – und weiter nach rechts rücken. Zur Erinnerung: 2023 wählte ihn das Zürcher Stimmvolk als SP-Vertreter in den Ständerat.
Die Ständeratswahlen seien eine Personenwahl, sagt Daniel Jositsch zu Nau.ch. Er sei nicht für die SP, sondern für den Kanton Zürich gewählt worden. «Meine Positionen verändern sich durch meine Parteilosigkeit nicht.»
Daniel Jositsch: «Bin jetzt freier»
Der Ständerat schliesst aber nicht aus, anders als bis anhin abzustimmen. Bei Vorlagen, die für ihn weniger zentral gewesen seien, habe er jeweils nach der Parteilinie gestimmt, sagt Jositsch. «Mit der Parteilosigkeit bin ich jetzt freier.»
Mit einem veränderten Abstimmungsverhalten rechnet auch Politologe Michael Strebel. Er wolle den Wählenden ein Angebot machen und seine politischen Überzeugungen offen darlegen.
Dies habe Jositsch nach seinem Parteiaustritt immer wieder betont, sagt Strebel. «Das spricht dafür, dass er seine eigenen Positionen künftig noch stärker ins Zentrum stellt.»
Als auffällig betrachtet Strebel, wie stark von Jositschs persönlichen Überzeugungen die Rede ist. «Während die Rolle als Vertreter des Kantons vergleichsweise selten thematisiert wird.»
Parteilosigkeit als Trend?
Wählende stösst Daniel Jositsch damit nicht unbedingt vor den Kopf.
«Für einen Teil der Wählerinnen und Wähler war wohl die SP-Zugehörigkeit zentral für ihre Wahlentscheidung», sagt Michael Strebel.
«Für andere standen vielleicht eher seine Persönlichkeit oder spezifische Sachpositionen im Vordergrund.» Wahlmotive seien sehr unterschiedlich und damit wohl auch die Einschätzung zum Parteiaustritt.
Daniel Jositsch sitzt seit fast 20 Jahren im Schweizer Parlament. Für Schlagzeilen sorgte er bei den Bundesratswahlen 2022 und 2023.
Beide Male kandidierte er ohne die Unterstützung seiner Partei für den Bundesrat. Könnte der bekannte Politiker zum Vorbild für Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden, die schon lange von einem Solokurs träumen?
Michael Strebel sieht in der Parteilosigkeit wenig Attraktivität. Aufgrund des Proporzsystems des Nationalrats sei es für Parteilose praktisch aussichtslos, gewählt zu werden.
«Im Ständerat ist es im Majorzsystem zwar einfacher, aber es bleibt auch hier die Ausnahme.» Die politische Karriere von Daniel Jositsch wurde laut Strebel wesentlich durch die Unterstützung seiner Partei ermöglicht. «Sei es organisatorisch, personell oder auch finanziell.»
Experte befürchtet negative Auswirkungen
Der Politologe blickt auch kritisch auf den Rummel rund um Daniel Jositschs Schritt in die Parteilosigkeit. Was sich hier medienöffentlich abgespielt habe, sei für das Vertrauen in die Politik insgesamt kaum hilfreich, sagt er.
«Es nährt den Eindruck, dass Kränkungen, Karriereüberlegungen und parteitaktische Manöver mehr Gewicht haben als die sachliche, programmatische Arbeit.»
Strebel beobachtet dabei eine starke Personalisierung und Individualisierung. «Politik ist jedoch keine Ich-AG.»
Er erinnert daran, dass Politikerinnen und Politiker auf andere angewiesen seien. «Man muss Mehrheiten finden, Kompromisse aushandeln und auf Unterstützung bauen.»
Wird Parteilosigkeit zu stark inszeniert, birgt dies laut Strebel die Gefahr, dass sich Wählende fragen, ob jemand ein Teamplayer ist. «Ob jemand bereit ist, Kompromisse zu suchen, oder ob er primär sein eigenes Profil pflegt.»
Sollten sich Konflikte wie jener zwischen der SP und Daniel Jositsch häufen, befürchtet der Politologe negative Auswirkungen auf den Parlamentarismus.
«Je stärker personalisierte Machtkämpfe im Vordergrund stehen, desto mehr untergräbt es die Basis der Schweizer Konsensdemokratie.»
