Coronavirus-«Arena»: Politiker diskutieren über «Exit-Strategie»

Seit über zwei Wochen herrscht in der Schweiz der Ausnahmezustand. Die Corona-Krise hat das Land praktisch stillgelegt.

Am 19. April könnte der Lockdown voraussichtlich enden, doch für welche «Exit-Strategie» sollte sich der Bundesrat entscheiden?

Mit dieser Frage beschäftigte sich die SRF-«Arena» am Freitagabend. Die Sendung war bereits die sechste zur Corona-Krise und die vierte, die ganz ohne Publikum durchgeführt wurde.

Zu Gast bei Moderator Sandro Brotz im Studio waren SVP-Nationalrätin Esther Friedli, FDP-Ständerat Ruedi Noser, SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen und BDP-Nationalrat Lorenz Hess.

Per Video-Chat zugeschaltet wurden die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser, Valentin Vogt, der Präsident des Arbeitgeberverbandes und Chefökonom SGB Daniel Lampart.

Dass der Lockdown langsam aber sicher auf die Gemüter schlägt, machte sich auch bei den Politikern bemerkbar.

«Ich bin ja ein geduldiger Mensch», sagte SVP-Nationalrätin Esther Friedli zu Beginn der Sendung. «Aber sogar mir fällt langsam die Decke auf den Kopf.» Mit dem schönen Wetter werde es immer wie schwieriger, zu Hause zu bleiben.

«Auch die Unternehmen müssen wissen, auf was sie sich einstellen müssen», sagt die Bernerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Toni Brunner ein Restaurant in St. Gallen führt.

Die Politik sei nun zuständig dafür, die nötigen Inputs zu geben, um die Schweiz aus der Krise zu führen. Die SVP habe in den letzten Tagen auch gleich mehrere veröffentlicht. So solle man nach dem 19. April die Wirtschaft wieder in die Gänge bringen. Auch fordert die Partei eine Maskenpflicht.

Der Rest der «Arena»-Gäste stellte sich aber gegen Friedli. Abwarten, bis die Gesundheits-Experten Entwarnung geben und dann Inputs geben, lautete der Konsens.

BDP-Hess findet das Vorgehen der Partei sogar gefährlich: «Es sind immerhin Politiker und keine Experten.» Mit solchen Massnahmen riskiere man, dass die Bevölkerung die Gefahr nicht mehr genug ernst nehme. «Masken könnten dazu führen, dass sich die Leute zu sicher fühlen und dann die sonstigen Vorschriften nicht mehr einhalten.»

Und auch Ruedi Noser schiesst gegen die Partei: «Es ist naiv, wenn man zwei Bundesräte hat und solche Inputs dann über die Presse macht», sagt er.

Laut ihm würden alle Parteien nun den Bundesrat mit beraten, aber die SVP sei die einzige, welche dies über die Presse mache und so damit Politik betreiben würde.

Franziska Ryser, die per Video-Chat in die «Arena» zugeschaltet wurde, und Flavia Wasserfallen stimmen Noser und Hess zu.

«Ich halte es für brandgefährlich, was die SVP macht. Die Frage zu politisieren bringt eine Unruhe in die Situation, was zu mehr Toten führen könnte», so die harten Worte von Wasserfallen.

«Die Massnahmen haben sich danach zu richten, wie wir das Gesundheitssystem vor dem Kollaps retten können», sagte sie. Es gehe deshalb jetzt nicht um ein bestimmtes Datum oder über eine Perspektive für eine Entspannung des Lockdowns.

Die Frage, wie man nun die Wirtschaft schnellstmöglich wieder aufbauen könne, beschäftigt auch den Chefökonomen des schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart. Er wurde per Video-Chat zugeschaltet.

«Mir ist vor allem wichtig, dass während der Krise nicht massenhaft Leute entlassen werden. Ich hoffe, dass dies mit Kurzarbeit und anderen Massnahmen verhindert werden kann», so Lampart.