China kritisiert Taiwan-Reise von Schweizer Parlamentariern

Die chinesische Botschaft in der Schweiz kritisiert den Besuch von fünf Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan auf der ostasiatischen Insel. Die Reise der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bringe nur neuen Streit und trage nichts zur Förderung und Bewahrung des Friedens bei.

Das steht in einer Mitteilung, welche die Botschaft Chinas dem Radio der italienischsprachigen Schweiz RSI zukommen liess. Der Nachrichtenagentur Keystone-SDA liegt diese Mitteilung vor. Offensichtlich liege das echte Ziel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier nur darin, politisches Kapital zum eigenen Nutzen zu gewinnen. «Statt sich angeblich für Demokratie und Frieden einzusetzen».

Taiwan sei ein «unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums», heisst es weiter. Die Regierung der Volksrepublik China sei die einzige legitime Regierung, welche ganz China vertrete. Das sei auch die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen China und der Schweiz.

China lehne die Einmischung von aussen «entschieden ab». Man stelle sich gegen jede Form von offiziellen Kontakten zwischen taiwanischen Behörden und Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China pflegten.

Die fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier trafen am Montag die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina äusserte sich in diesem Zusammenhang. Es sei «absolut entscheidend», dass die bestehenden Spannungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China friedlich und durch Dialog gelöst würden.

Molina ist einer von drei Co-Präsidenten der rund 30-köpfigen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan. Offiziell anerkennt die Schweiz Taiwan nicht als unabhängigen Staat und folgt damit der Ein-China-Politik. Das ist der Internetseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu entnehmen. Die Reise der Schweizer Parlamentarier ist kein offizieller Besuch, sondern gilt als privat.