Calmy-Rey spricht von Vor- statt Friedensverhandlungen

Weil beide Parteien an einen Sieg glaubten, könne nicht die Rede von Friedensverhandlungen sein, sagt Micheline Calmy-Rey. Zwischenschritte seien aber denkbar.

Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sei grundsätzlich froh, dass die Schweiz handle. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

Das Wichtigste in Kürze

Laut Micheline Calmy-Rey handelt es sich nicht um eine Friedenskonferenz.
Die Diplomatie könne aktuell nicht in Gang kommen, es seien also eher Vorverhandlungen.
Es seien aber Zwischenschritte wie ein Getreideabkommen oder ein Gefangenentausch möglich.

Statt von einer Friedenskonferenz für die Ukraine sollte nach Ansicht von Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey von Vorverhandlungen die Rede sein. Denn in der aktuellen Situation könne die Diplomatie nicht in Gang kommen, sagte die ehemalige Aussenministerin.

Beide Parteien, die Ukraine und Russland, glaubten nach wie vor, sie könnten den Krieg für sich entscheiden, sagte Calmy-Rey in einem am Samstag publizierten Interview mit Tamedia. Die Meinungen darüber, wie man die Parteien dazu bringe, ihre Kriegshandlungen zu beenden, gingen weit auseinander.

Doch seien Zwischenschritte möglich, sagte die ehemalige SP-Bundesrätin. Sie denke dabei etwa an das Getreideabkommen, den Gefangenenaustausch und die Sicherheit von Atomkraftwerken.

Dass Russland an einem ersten Treffen teilnehme, sei unwahrscheinlich. Auch ohne Russland sind laut Calmy-Rey diplomatische Schritte hin zu einer Friedenslösung denkbar. Die Verhandlungen dürften sich aber nicht auf die zehn Punkte des Friedensplans der Ukraine beschränken. «Auch Chinas Vorschläge müssen Eingang finden», sagte sie. Die Schweiz müsse jene Punkte festlegen, wo sich gemeinsame Nenner finden lassen.

Uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine ist gerechtfertigt

Aus ethischer Sicht und hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts sei eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz mehr als gerechtfertigt. «Es ist jedoch mehr als fraglich, ob dies einer Verhandlungslösung dienen kann», sagte Calmy-Rey.

Den Schlüssel zu einer möglichen Friedenslösung sieht die ehemalige Bundesrätin in einer Unterscheidung: Russland habe wahrscheinlich nicht das Ziel, die Existenz der Ukraine zu zerstören, sondern die Ukraine als «antirussisches Projekt».

Wann eine mögliche Friedenskonferenz stattfinden wird, ist noch unklar. Auch der Teilnehmerkreis ist offen. Bundespräsidentin Viola Amherd wünschte sich eine möglichst breit abgestützte Konferenz mit möglichst vielen teilnehmenden Ländern, wie sie Anfang Woche sagte.