BVB-Dossier bleibt in den Händen von SP-Regierungsrat Wessels
Das BVB-Dossier bleibt in den Händen des Basler SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels.
Das BVB-Dossier bleibt in den Händen des Basler SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch nach einer langen Debatte zum BVB-Spezialbericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) den von der SVP geforderten Dossier-Entzug ab.
Die GPK hatte die Führung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) in ihrem Bericht von Ende Juni mit scharfen Worten gerügt. Die Aufsichtspflicht sei auf allen Ebenen vernachlässigt worden, monierte die Kommission. Mit diesem Verdikt hatte die GPK auch den Regierungsrat in seiner Eignerrolle angesprochen.
Im Grossen Rat führte der GPK-Spezialbericht, den das Parlament formell nur zur Kenntnis nehmen kann, zu einer bewegten Debatte. Die SVP-Fraktion forderte in einer parlamentarischen Erklärung gar, man solle Bau- und Verkehrsdirektor Wessels das BVB-Dossier entziehen.
Die Regierung ihrerseits hatte just am Tag vor der Grossratsdebatte vom Mittwoch kurz zum GPK-Bericht Stellung genommen. Namentlich wies sie den Vorwurf «entschieden» zurück, die Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben. GPK-Präsident Christian von Wartburg äusserte sich vor dem Ratsplenum befremdet darüber, am Tag vor der Debatte aus den Medien von der regierungsrätlichen Stellungnahme erfahren zu haben.
Verärgert reagierte von Wartburg auf einige Aussagen aus einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der BVB zuhanden des Regierungsrats. Die BVB-Führung hat darin unter anderem Vorwürfe der GPK, sie habe die mangelhafte Mitarbeiterzufriedenheit nicht ernst genommen, als «nicht korrekt» bezeichnet.
Von Wartburg beharrte auf der Aussage seiner Kommission. Auf keiner der Traktandenlisten von Verwaltungsratssitzungen der BVB im letzten Jahr sei dieses Thema aufgeführt gewesen. Und er schoss mit den Worten zurück, dass die Arbeit der GPK mit der Replik der BVB desavouiert werde.
Nach Wessels Auffassung hingegen wird die BVB-Führung trotz Verfehlungen in der Vergangenheit allzu stark in die Mangel genommen. Die mangelhafte Mitarbeiterzufriedenheit werde durchaus ernst genommen, sagte er.
Nicht die GPK, sondern die BVB selber habe die Mitarbeiterschaft befragt, und das beweise, dass die Betriebsleitung das Thema nicht auf die leichte Schulter nehme. Bei den entdeckten ausserordentlichen Schäden am Schienennetz haben die BVB laut Wessels rasch und letztlich erfolgreich gehandelt.
In der Ratsdebatte herrschte Einigkeit, dass der Zustand der BVB besorgniserregend sei und dass die Führung in den vergangenen Jahren fahrlässig und verantwortungslos gehandelt habe. Somit sprachen sich auch alle für die Empfehlungen der Kommission aus: dass die Regierung «umgehend» wirksame Massnahmen zu ergreifen habe, «um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden».
Die Schlussfolgerungen zielten jedoch in verschiedene Richtungen: Während die SVP und Grossräte verschiedener weiterer Parteien dafür plädierten, Wessels das BVB-Dossier zu entziehen, setzten sich Vertreter der Ratslinken für eine Wiedereingliederung des 2006 verselbständigten ÖV-Betriebs in die Kantonsverwaltung ein.
Der Bericht der GPK wurde am Ende einstimmig zur Kenntnis genommen. Wenig Zustimmung fand hingegen die von der SVP beantragte parlamentarische Erklärung für den Entzug des Dossiers. Der Antrag scheiterte mir 47 gegen 21 Stimmen - allerdings bei 25 Enthaltungen, was ungewöhnlich viele sind.
