Bundesrätin Keller-Sutter dringt auf Schengen/Dublin-Reform

Bundesrätin Karin Keller-Sutter für eine Reform von Schengen/Dublin gefordert. Die steigenden Zahlen der Migranten sei besorgniserregend.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht sich offenbar dafür aus, dass der Bundesrat im Ukraine-Konflikt der EU folgt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Karin Keller-Sutter hat sich für eine schnelle Schengen/Dublin-Reform ausgesprochen.
Die Zahl der Migranten nach Spanien, Italien aber auch Litauen sei alarmierend.
Mann müsse aus der Krise 2015 die richtigen Schlüsse ziehen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am informellen Treffen der EU-Innenminister eine schnelle Reform von Schengen/Dublin gefordert. Denn die Migrationslage sei wieder angespannt, sagte Keller-Sutter am Donnerstag im slowenischen Kranj.

Zahl der Migranten ist besorgniserregend

Die Bundesrätin verwies dabei auf die zunehmende Zahl an Asylsuchenden aus dem Maghreb, die nach Spanien und Italien kommen. Aber auch die steigende Zahl an Migranten, die die Grenze Weissrusslands nach Litauen passieren, sei besorgniserregend.

Daher sei es dringend nötig, dass man sich jetzt auf die Kernelemente der Reform einige. «Denn seit 2015 hat man keine grossen Schritte gemacht.» Die Schweiz bedaure, dass bisher keine Einigung über die grundlegenden Elemente der Reformen erzielt werden konnte.

Aus 2015 seine Lehren ziehen

Man müsse zudem damit rechnen, «dass es nach Corona wieder zu grösseren Migrationsbewegungen kommen kann». Daher brauche es nun Kompromissbereitschaft, forderte Keller-Sutter. Alle müssten sich aufeinander zubewegen.

«Man kann sich nicht immer in den Schützengräben verschanzen und auf dem eigenen Standpunkt beharren. Sonst haben wir wieder eine Situation wie 2015.», sagte die Bundesrätin weiter. Damals waren zwischen ein und zwei Millionen Migranten und Flüchtlinge nach Europa gekommen.