Bundesrat verschiebt Entscheide über Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat am Freitag ein weiteres Mal darüber beraten, wie es in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU weitergeht. Entscheide sollen in einer Woche fallen. Das teilte Bundesratssprecher André Simonazzi nach der Sitzung der Landesregierung mit.

Dann werde der Bundesrat auch informieren. Bereits beantwortet hat die Regierung laut Simonazzi mehrere Interpellationen aus dem Parlament zum Thema Rahmenabkommen. Diese werden am nächsten Donnerstag im Nationalrat im Rahmen einer aktuellen Debatte behandelt.

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ziehen sich seit Jahren hin. Als sich endlich eine Einigung über die Streitbeilegung abzeichnete, wurde bekannt, dass die EU auch Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen verlangt.

Es handelt sich um eine rote Linie des Bundesrats. Diese hat die Regierung vor der Sommerpause bestätigt und gleichzeitig beschlossen, die Sozialpartner zu den flankierenden Massnahmen zu konsultieren. Die Gewerkschaften blockieren diese Gespräche, weil sie einen Abbau beim Lohnschutz befürchten.

Inzwischen ist die Forderung nach dem Abbruch oder einer Sistierung der Verhandlungen auch ausserhalb der SVP zu hören. Das Zeitfenster für eine Einigung schliesst sich ohnehin. 2019 finden in der EU und in der Schweiz Wahlen statt, ausserdem läuft die Brexit-Frist ab. Aussenminister Ignazio Cassis will daher einen Abschluss bis im Oktober erreichen.