Bundesrat senkt wegen Verschuldung der SBB die Trassenpreise
Der Bundesrat hat eine Senkung der Trassenpreise beschlossen. So muss die SBB dem Bund wegen der Ertragsausfälle infolge der Pandemie weniger bezahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis 2029 muss die SBB dem Bund geringere Trassenpreise zahlen.
- Dies wegen der Ertragsausfälle infolge der Corona-Pandemie.
Die SBB muss dem Bund bis 2029 weniger für die Benutzung des Schienennetzes bezahlen als ursprünglich vorgesehen. Wegen der Ertragsausfälle der SBB im Fernverkehr infolge der Pandemie hat der Bundesrat am Freitag eine Senkung der Trassenpreise beschlossen. Dadurch würde die SBB bis 2029 um 1,5 bis 1,7 Milliarden Franken entlastet, hiess es im Communiqué.
Der Beschluss ist Teil eines Massnahmenpakets zur finanziellen Stabilisierung der SBB. Dieses hat zum Ziel, den Verschuldungsgrad des Unternehmens zu reduzieren. Mittelfristig sollte die SBB auf diese Weise wieder angemessene Gewinne erzielen können. So wie dies vor der Pandemie der Fall gewesen sei, schrieb die Landesregierung.
Umsatzverbesserung erwartet
Zugleich erwartet der Bundesrat gemäss Mitteilung zusätzliche Anstrengungen von den SBB. Diese müssen ab 2024 ihr Ergebnis durch Spar- oder andere Massnahmen jährlich um zusätzliche 80 Millionen Franken verbessern. Insgesamt rechnet der Bundesrat damit mit einer Verbesserung um rund 500 Millionen Franken bis 2030.
Wie die SBB die Vorgabe erfüllten, liege in ihrer operativen Verantwortung, so der Bundesrat. Man werde dem Verwaltungsrat des Bahnunternehmens die Erwartungen des Bundes schriftlich mitteilen.
Ausbau-Zeitplan wird überprüft
Schliesslich wies der Bundesrat darauf hin, dass bei gewissen Projekten des Bahn-Ausbauschritts 2035 ohnehin mit Verzögerungen zu rechnen sei. Dadurch ergäbe sich auf eine Entlastung der SBB bei den Investitionen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB sollen daher den Zeitplan für den Ausbau überprüfen und aktualisieren.
Bis Ende 2022 wird der Bund den Finanzierungsbedarf der SBB weiter mit Tresoreriedarlehen decken. Die Limite für langfristige Darlehen wird von 3 Milliarden auf 3,5 Milliarden erhöht. Jene für kurzfristige Tresoreriedarlehen von 950 auf 450 Millionen gesenkt, wie es in der Mitteilung hiess.
