Bundesbern und Genf weiter uneins bei Elternschaftsversicherung
Der Ständerat verweigert dem Kanton Genf weiterhin die vollständige Gewährleistung der abgeänderten Kantonsverfassung. Streitpunkt bleibt eine Bestimmung über die Genfer Elternschaftsversicherung.
Im Juni 2023 nahm das Genfer Stimmvolk die neue Elternschaftsversicherung in die Kantonsverfassung auf. Doch lehnten Stände- und Nationalrat im Jahr darauf die vollständige Gewährleistung der geänderten Verfassung ab.
Die Kantone hätten in diesem Bereich keine Kompetenz, eine Versicherung einzuführen, welche durch paritätische Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werde. Das entschied das Parlament 2024. Allerdings forderte es damals den Bundesrat auf, eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz einzuleiten.
Nun ist dieses Gesetz revidiert, wie aus Parlamentsunterlagen hervorgeht. Doch ist darin nach wie vor nicht vorgesehen, dass die Kantone bei den Entschädigungen für eine Betreuung mit dauerhafter Unterbringung weiter gehen können, als es das Bundesrecht vorsieht. Das will aber der Kanton Genf.
Der Ständerat hat nun die Genfer Bestimmungen über eine kantonale Versicherung bei Mutterschaft und für den anderen Elternteil sowie bei Adoption gewährleistet, nicht aber die genannte Bestimmung. Das beschloss er am Montag.
Laut einem Faktenblatt der Parlamentsdienste bedeutet das, dass die nicht gewährleisteten Teile der Kantonsverfassung nicht in Kraft treten können. Noch muss allerdings das Geschäft in den Nationalrat.
Das Parlament beurteilt jährlich mehrere Änderungen von Kantonsverfassungen danach, ob sie Bundesrecht nicht widersprechen. Am Montag lagen dem Ständerat mehrere Anträge zur Gewährleistung von geänderten Kantonsverfassungen vor. Bis auf jene zu Genf hiess er alle gut.
So gewährleistete er unter anderem eine Änderung der Verfassung des Kantons Jura, wo nach dem Kantonswechsel des früheren bernischen Städtchens Moutier die Schaffung eines neuen Bezirks in der Verfassung verankert wurde.
