Bund verlängert Testphase für Handy-Überprüfungen
Das Bundes-Pilotprojekt zur Identitätsprüfung von Asylbewerbern mittels Handydaten wird bis Ende des Jahres fortgesetzt.
Weil er noch zu wenig Daten hat sammeln können, hat der Bund das Pilotprojekt zur Ermittlung der Identität von Asylsuchenden mit Hilfe von Handy-Überprüfungen verlängert. Ein Bericht soll im ersten Quartal 2026 vorliegen. Ursprünglich hätte die dreimonatige Testphase Ende Juni ablaufen sollen.
Nun werten die Spezialistinnen und Spezialisten des Staatssekretariats für Migration (SEM) bis vorerst Ende Jahr Daten aus Mobiltelefonen, Computern und anderen Datenträgern aus. Das SEM bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des «Sonntagsblicks».
Auswertung in Bundesasylzentren
Seit Anfang April wertet das SEM in den beiden Bundesasylzentren in Basel und Chiasso wenn nötig die Datenträger von Asylsuchenden aus. Das Pilotprojekt basiert auf einer vom Parlament verabschiedeten Vorlage vom Mai 2024. Eine Auswertung wird vorgenommen, wenn sich die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht auf andere Weise feststellen lassen.
Bei rund der Hälfte der Asylsuchenden kann die Identität gemäss bisherigen Erfahrungen nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Allerdings muss das SEM in jedem Einzelfall vorgängig prüfen, ob die Auswertung notwendig und verhältnismässig ist.
Plan für flächendeckende Einführung
Die Einführung in allen Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion ist nach einer Evaluation der Testphase vorgesehen.
