Bundesamt für Verkehr reicht Strafanzeige gegen BLS und VBL ein

Die BLS und die Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL) hätten Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht. Ausserdem hätten sie zu hohe Subventionen erwirkt. Nun hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) gegen die Unternehmen Strafanzeige eingereicht. Dies teilte das BAV am Dienstag mit.

Ein Untersuchungsbericht über die Geschäftstätigkeiten der Luzerner Verkehrsbetriebe liefert Aufschluss. So soll der Regionalverkehranbieter seit 2010 im subventionierten ÖV Gewinne erzielt haben. Gegenüber den Bestellern wurden diese allerdings nicht ausgewiesen.

Bereits 2019 hatte der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller der Leistungen 16 Millionen Franken zurückgefordert. Dieses Geld sei in den Jahren 2010 bis 2017 von den VBL zu viel verrechnet worden. Auch der VVL teilte mit, er werde in Abstimmung mit dem BAV Anzeige einreichen.

Die BLS soll im gleichen Zeitraum nicht alle Einnahmen aus dem «Libero»-Tarifverbund offengelegt haben, wie der Bund schreibt. Beide Verkehrsbetriebe bezogen zu viele Subventionen, weshalb der Bund nun klagt. Der Tatbestand lautet in beiden Fällen Betrug. Die BLS musste dem BAV 43,6 Millionen Franken an Subventionen zurückzahlen.

Weiter werden die Revisionsstellen auf unzureichende Arbeit überprüft.

Die BLS meldet sich derweil in einer eigenen Medienmitteilung zu Wort. Die von der Bahn extern in Auftrag gegebene Untersuchung enthalte keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte. Sie werde die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden jedoch unterstützen.

Bisher würden keine bestimmten Personen im Verdacht der Ermittlungen stehen. Wie das BAV mitteilt, werde derzeit nur gegen die Unternehmen an sich ermittelt.

Auch die Berner Regierung hat die Strafanzeige des Bundesamts für Verkehr (BAV) gegen das Bahnunternehmen BLS zur Kenntnis genommen.