Berner Wirtschaftsdirektor kritisiert Bund und fordert Notrecht
Der Berner Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann kritisiert die Massnahmen des Bundes. Ausserdem fordert er die erneute ausserordentliche Lage.
Das Wichtigste in Kürze
- Christoph Amman (SP) kritisiert den Bund in Sachen Corona-Massnahmen.
- Es soll wieder die ausserordentliche Lage ausgerufen werden.
- Dies sei aus gesundheitspolitischer und wirtschaftlicher Sicht notwendig.
Der Bund soll erneut die ausserordentliche Lage ausrufen. Das fordert Christoph Ammann, der Wirtschaftsdirektor des Kantons Bern. Der Schritt sei aus wirtschaftlicher und aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig.
Nur der Bundesrat könne mit dem nötigen Tempo und der erforderlichen Wirkung handeln, sagte Ammann in einem am Freitag publizierten Interview mit der «Berner Zeitung». Bei kantonalen Lösungen drohten in verschiedenen Bereichen Wettbewerbsverzerrungen. Das gefährde letztlich den Zusammenhalt im Land.
Scharfe Kritik übte der SP-Regierungsrat an der Härtefallregelung, die der Bundesrat diese Woche in die Vernehmlassung geschickt hat. Die vorgesehenen 200 Millionen Franken reichten bei weitem nicht aus. Im Kanton Bern könnte man mit dieser Lösung den betroffenen Betrieben in Tourismus, Event- und Reisebranche nur knapp einen Monat lang die Fixkosten bezahlen.
Ausserdem gebe es Betriebe, welche die Auszahlungen noch in diesem Jahr bräuchten. Das lasse die Bundesvorlage gar nicht zu. Sie sei ein sehr träges und langsames Instrument, das erst mittelfristig brauchbar sei.
Kreditlösung vom Frühjahr soll reaktiviert werden
Kurzfristig müsse der Bund die Covid-Kreditlösungen vom Frühling reaktivieren. Das sei die einzige realistische Alternative, um die Wirtschaft genügend rasch mit der nötigen Liquidität zu versorgen. «Wenn wir jetzt nichts machen, werden die Folgeschäden enorm sein.»
Auch gesundheitspolitisch lasse sich die ausserordentliche Lage rechtfertigen, betonte Ammann. Er wies darauf hin, dass Spitäler in manchen Kantonen noch immer Wahleingriffe vornähmen, während andere Kantone schon komplett überlastet seien. Diesen Umstand hatte am Mittwoch auch Bundesrat Alain Berset kritisiert.
