Berner Asyldirektor fordert Abschaffung des Schutzstatus S

Laut dem Berner Asyldirektor Pierre Alain Schnegg wird der Schutzstatus S oft von Roma ausgenutzt. Er will ihn deshalb abschaffen.

schnegg Coronavirus — Pierre Alain Schnegg (SVP), der Asyldirektor des Kantons Bern. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Berner Asyldirektor will den Schutzstatus S abschaffen, da er missbraucht werde.
Es kämen viele Roma mit ukrainischem Pass an, die kein Ukrainisch sprächen.
Pierre Alain Schnegg will integrierten Ukrainern einen regulären Aufenthaltstitel geben.

Der Berner Asyldirektor Pierre Alain Schnegg fordert die Abschaffung oder Beschränkung des Schutzstatus S. Dieser komme nicht mehr primär Ukrainerinnen und Ukrainern zugute, sondern werde von Roma missbraucht.

«Mittlerweile wird die Mehrheit der Gesuche für den Status S von Roma gestellt. Das höre ich auch von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kantonen», sagte der Berner SVP-Regierungsrat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit Tamedia. Konkrete Zahlen könne er jedoch nicht nennen.

Alle Antragsstellenden wiesen ukrainische Papiere vor. «Aber wir zweifeln in vielen Fällen an dieser Identität.» Viele sprächen weder Ukrainisch noch Russisch.

Schnegg will regulären Aufenthaltstitel für integrierte Ukrainer

Anstelle des Schutzstatus S solle einer der regulären Aufenthaltstitel treten, so Schnegg. «Bedingung dafür ist aber, dass die Betroffenen genügend integriert sind, um ein selbstständiges Leben zu führen. Wer bereits hier ist und diese Kriterien erfüllt, der soll einen Aufenthaltsstatus erhalten. Und wer neu ankommt, sollte künftig ein reguläres Gesuch stellen», sagte der Asyldirektor des zweitgrössten Schweizer Kantons.

«Eine Alternative zur kompletten Aufhebung des Status S wäre, ihn nur noch Ukrainern aus gewissen Landesregionen zu gewähren, die stark vom Kriegsgeschehen betroffen sind.»

Schnegg: Das steckt eine Logistik dahinter

Die meisten Neuankömmlinge mit Schutzstatus S seien nicht mehr direkt vom Krieg in der Ukraine betroffen, sagte Schnegg. «Sie verhalten sich nicht wie Kriegsflüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind. Sie kommen und gehen von einem Tag auf den anderen.» Er vermutet, dass diese Menschen selbst oft von Organisationen ausgebeutet würden. «Da steckt eine Logistik dahinter», so Schnegg.

Angaben zu möglichen Drahtziehern konnte er nicht machen. «Wir stellen einfach fest, dass ganze Familien, manchmal mehr als zehn Personen, kommen und einen oder zwei Monate später, wenn sie das Geld aus der Asylsozialhilfe erhalten haben, wieder weg sind.»

Laut Schnegg leben von den schweizweit über 65'000 Personen mit Schutzstatus S über 8000 im Kanton Bern.