Bern, Biel, Burgdorf und Langenthal bemängeln Sozialhilfegesetz
Die Städte Bern, Biel, Burgdorf und Langenthal kritisieren die Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes.
Bern, Biel, Burgdorf und Langenthal kritisieren die Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Diese weise gewichtige Mängel auf, teilten die Städte am Donnerstag gemeinsam mit.
Die Gemeinden und die Sozialämter wurden bei der Erarbeitung der Revision ungenügend einbezogen, wie die Gemeinderäte der vier Städte in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben. Die Gesetzesvorlage greife zu stark in die Autonomie der Gemeinden und deren Organisationsfreiheit ein.
Gemeindeautonomie unter Beschuss
Sie lasse den Gemeinden zudem kaum Mitbestimmung über die Sozialhilfe. Der Berner Regierungsrat hatte das revidierte Sozialhilfegesetz im Sommer beraten. Anschliessend ging der Entwurf zur Vernehmlassung an die Gemeinden, die Sozialdienste und die relevanten Verbände und Gruppierungen.
