BDP fordert Publikation der Analyse des Aargauer DGS
Das Departement Gesundheit und Soziales im Kanton Aargau wurde analysiert. Nun will die Bürgerlich Demokratische Partei, dass die Daten publiziert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Es gibt einen Bericht über das Aargauer Departement Gesundheit und Soziales.
- Die BDP will, dass die Bürger einen Einblick in den Bericht bekommen.
Der Aargauer Regierungsrat hat eine unabhängige externe Analyse im Departement Gesundheit und Soziales in Auftrag gegeben. Nun soll diese offen gelegt werden. Das fordert die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP).
Die Bevölkerung des Kantons habe ein Anrecht darauf, Einblick in den durch Steuergelder finanzierten Bericht zu erhalten. Dies schreibt die BDP in einer Medienmitteilung von heute Montag. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, die Untersuchungsergebnisse geheim zu halten. Im Aargau gelte das Öffentlichkeitsprinzip.
Der Regierungsrat hatte die rund 90'000 Franken teure Analyse im März in Auftrag gegeben. Auslöser war die Kritik an der Amtsführung der inzwischen zurückgetretenen Departementsvorsteherin Franziska Roth. Die Expertise sollte gemäss Staatskanzlei «verschiedene in diesen Bereichen öffentlich diskutierte Kritikpunkte klären».
Der Regierungsrat hatte versprochen, sich mit den Erkenntnissen und Empfehlungen des Berichts zu befassen. Man werde noch vor Beginn der Sommerferien die Öffentlichkeit informieren und den Bericht veröffentlichten, hatte es damals geheissen.
Nachdem Roth im Juni ihren Rücktritt per Ende Juli bekanntgab, teilte der Regierungsrat mit, die Analyse werde nicht fertiggestellt. Ein erster Bericht lag gemäss Landammann Urs Hofmann der Regierungsrätin vor. Die Regierung wisse jedoch nicht, was im Bericht stehe.
