Basler Regierung gibt Asyl-Mietpreise für die Inselstrasse bekannt
Kanton Basel-Stadt bezahlt für Asylwohnungen 254 Franken pro Quadratmeter, mehr als die vorherigen Mieter.
Für die Nutzung der Liegenschaft an der Inselstrasse als Asylwohnungen bezahlt der Kanton Basel-Stadt durchschnittlich 254 Franken pro Quadratmeter an den Eigentümer.
Der Quadratmeterpreis vor der Kündigung der Mieterschaft lag bei 209 Franken. Dies geht aus einer Antwort der Basler Regierung auf eine Interpellation von Heidi Mück (GAB) hervor.
Der jetzige Mietpreis liegt aber noch knapp unter dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis. Dieser beträgt «gemäss Internetvergleich» 269 Franken, wie die Regierung schreibt. Infolge der Ortsüblichkeit der neuen Mieten sei auf eine Einsprache verzichtet worden.
Der Kanton sei bei der Suche nach Wohnplätzen für Asylsuchende auf den Eigentümer der Liegenschaft zugegangen, heisst es weiter. Die Wohnungen seien allesamt «gebrauchstauglich». Bei der Überbauung aus dem Jahr 1975 ständen demzufolge Instandsetzungen wie die Erneuerung der Wasser- und Elektroleitungen an.
Mögliche Widerrechtlichkeit wird geprüft
Eine allfällige Widerrechtlichkeit der vorherigen Kündigungen müsse die gemäss Mietrecht zuständige Stelle beurteilen, schreibt die Regierung.
Mück hatte in ihrer Interpellation Bezug genommen auf die Massenkündigung an der Inselstrasse 62 bis 66 vom letzten Jahr. Der Kanton gab im Mai dieses Jahres bekannt, die leeren Gebäude für Asylsuchende zu mieten.
Mück kritisierte dabei, dass es für die gekündigte Mieterschaft stossend sei, dass der Kanton «das unmoralische und allenfalls gesetzwidrige Verhalten des Hausbesitzers» unterstütze.
Kritik am Vorgehen des Kantons
Schliesslich habe die Eigentümerin, die Firma Varioserv, die Mietparteien mit der Begründung einer dringenden Sanierung gekündigt, was aus ihrer Sicht im Widerspruch zu dieser Zwischennutzung stehe.
Die Regierung schreibt dazu, dass der Kanton aufgrund des dringlichen Bedarfs nach Wohnungen im Asylbereich nicht die Möglichkeit habe, auszuwählen, welche Liegenschaften zwischengenutzt werden soll und welche nicht. «Trotz ihrer Vorgeschichte» werde die Liegenschaft nun genutzt, um auch eine unterirdische Unterbringung von Flüchtlingen zu vermeiden.
