Baselbieter Landrat will Standesinitiative für Kerosinsteuer
Der Baselbieter Landrat macht sich stark für die Einführung einer internationalen Kerosinsteuer. Mit 77 gegen 6 Stimmen hat er am Donnerstag eine Motion der Grünen für eine entsprechende Standesinitiative an die Regierung überwiesen.
Mit der Standesinitiative will das Baselbieter Kantonsparlament den Druck auf die eidgenössischen Räte erhöhen. Dass dies nötig ist, findet auch die Regierung: «Es ist Zeit, dass die Steuerbefreiung für Kerosin endlich abgeschafft wird», sagte im Rat auch Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne).
Obwohl letztlich mit grossem Mehr überwiesen, war die Motion nicht unbestritten. SVP und FDP äusserten sich indes nicht grundsätzlich skeptisch, sondern weil sie wegen der Formulierung Bedenken hatten. Nachdem die Motionärin den Vorstoss modifiziert hatte, brach der Widerstand weitgehend.
Regierungsrat Reber versicherte dem Parlament, einen guten Vorschlag für die Standesinitiative auf den Tisch zu legen. Ausarbeiten muss die Regierung die Standesinitiative innerhalb von drei Monaten. Mit 68 gegen 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat der Landrat die übliche Frist für die Bearbeitung einer Motion von zwei Jahren auf drei Monate verkürzt.
