Basel-Stadt verbietet jegliche Demonstrationen am Wochenende

Mehrere Kantone bewilligen aktuell keine Nahost-Demos. Nachdem sich in der Stadt Basel am Wochenende eine linke Gegendemonstration zu einer «Massvoll»-Veranstaltung angekündigt hatte, schiebt jetzt auch Basel jeglichen Demonstrationen einen Riegel vor. Das geht aus einer Medienmitteilung vom Mittwochnachmittag hervor.

Ab Freitagabend, 20. Oktober 2023, 17 Uhr bis Sonntag, 22. Oktober 2023, 24 Uhr sind jegliche Demonstrationen im Kanton Basel-Stadt verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wird zeitnah im Kantonsblatt publiziert, heisst es weiter.

Hintergrund dieser Allgemeinverfügung ist die Verschärfung der Sicherheitslage im Kontext des Konflikts im Nahen Osten.

Die Kantonspolizei schätzt die Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein, weshalb das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross ist.

Die Kantonspolizei reagiert darauf mit diesem Verbot, das im Interesse der Bevölkerung die öffentliche Sicherheit gewährleisten soll. Dies im Wissen darum, dass die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist.

Es erfolgt in Absprache mit der Departementsvorsteherin und den Städten Zürich und Bern. Die Kantonspolizei Basel-Stadt beurteilt die Sicherheitslage laufend und steht im ständigen Austausch mit ihren Partnerorganisationen.

In Zürich sind für diese Woche sieben Gesuche für Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt eingegangen, wie ein Sprecher des Sicherheitsdepartements gegenüber Keystone-SDA sagte. Auch die sind nicht erlaubt.