Basel-Stadt stimmt einmal mehr über Parkplatzfragen ab

In Basel-Stadt wird am 26. September über zwei Vorlagen abgestimmt, bei denen Parkplatzfragen im Vordergrund stehen: Zum einen geht es um eine Volksinitiative für tiefere Parkkarten-Gebühren, zum anderen um die Umgestaltung des Vorplatzes des Friedhofs Hörnli, die einen Abbau von Parkplätzen beinhaltet.

Basel Parkplätze — Parkplätze in Basel. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ganz direkt um Parkplätze geht es bei der Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren», die von der Basler Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS) lanciert wurde.

Sie will die von der Regierung Anfang 2019 verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten rückgängig machen und verlangt darüber hinaus eine Rückerstattung der durch die Erhöhung zusätzlich einkassierten Gelder.

Bei einer Annahme der Initiative müsste die Gebühren für Anwohner- und Pendlerparkkarten von heute 284 auf 140 respektive von 860 auf 700 Franken pro Jahr gesenkt werden. Überdies müsste der Preis für eine Besucher-Tageskarte von heute 20 Franken wieder auf den ursprünglichen Stand von 10 Franken reduziert werden.

Regierung und Parlament beschlossen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit chancenlose Initiative dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen.

Weniger klar präsentiert sich die Ausgangslage bei der zweiten Abstimmungsvorlage. Vordergründig geht es um die Sanierung und Neugestaltung der Umgebung und speziell des Vorplatzes des Friedhofs Hörnli auf dem Gemeindegebiet von Riehen. Stein des Anstosses, der schliesslich zum Referendum geführt hat, ist der Umstand, dass im Rahmen dieser Neugestaltung 48 von insgesamt 162 Parkplätzen aufgehoben werden sollen.

Die Aufhebung der Parkplätze war von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats in die Vorlage des Regierungsrats aufgenommen worden. Die Regierung und die bürgerlichen Fraktionen wehrten sich vergebens dagegen. Der Kommissionsvorschlag fand im Rat aber nur eine sehr knappe Mehrheit von 47 gegen 46 Stimmen.

Die Abschaffung von Parkflächen vor dem Hörnli würde in den Augen des Referendums-Komitees den Besuch des landesweit grössten Friedhofs massiv beeinträchtigen. Gerade ältere und vom Leid betroffene Menschen seien auf ein privates Fahrzeug und Parkplätze in unmittelbarer Nähe angewiesen.

Besonders vehement gegen den Parkplatzabbau setzt sich die Standortgemeinde Riehen zur Wehr. Sie fühlt sich vom Kantonsparlament übergangen. Der Gemeinderat hat das Referendum entsprechend aktiv unterstützt.

Im Grossen Rat war auf der anderen Seite unter anderem argumentiert worden, dass die allermeiste Zeit viele Parkplätze leer stünden und der Friedhof gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sei.