Basel-Stadt kann sich nicht mehr als Europas Umweltstadt bewerben
Als Folge der gescheiterten Gespräche zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU können sich keine Schweizer Städte für den Preis der «Umweltstadt» bewerben.
Das Wichtigste in Kürze
- Basel-Stadt kann sich nicht für den European Green Capital Award bewerben.
- Dies, wegen des gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU.
- Die Kommission lässt nur nach Bewerbungen aus EU- oder EWR-Ländern zu.
Der Kanton Basel-Stadt darf sich bis auf Weiteres nicht wie geplant für den European Green Capital Award bewerben. Grund ist das gescheiterte Rahmenabkommen.
Schweizer Städte werden seit letzten Dezember von einer Kandidatur für den European Green Capital Award bis auf Weiteres ausgeschlossen. Dies, als eine direkte Folge der vom Bundesrat abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen. Dies teilte das Basler Präsidialdepartement am Freitag mit.
Die EU-Kommission habe entschieden, zum Wettbewerb im Jahr 2024 nur noch Städte aus EU- und EWR-Ländern zuzulassen. Wie lange diese Zulassungsbedingungen gelten würden, sei unklar.
Regierung bewilligte 300'000 Franken für Bewerbung
Der Stadtkanton hatte letzten August bekannt gegeben, dass er sich als Umweltstadt Europas 2025 bewerben wolle. Für die Bewerbung bewilligte die Regierung bereits 300'000 Franken.
Mit den neuen Zulassungsbedingungen wird Basel-Stadt seine Kandidatur vorerst nicht einreichen können. «Das ist ein weiteres Beispiel, wie stark die Beziehungen zur EU mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen belastet sind. Es zeigt, wie wichtig es ist, dass die Schweiz die Gespräche mit der EU intensiviert.» So lässt sich der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) in der Mitteilung zitieren.
Wichtig hält Jans vor allem eine Annäherung für die Forschungs- und Bildungslandschaft. Gerade in diesem Bereich sei der Ausschluss der Schweiz für den Standort Basel besonders schädlich und eine Korrektur dringend nötig.
Sollte die EU auf ihren Entscheid zurückkommen und auch Schweizer Kandidaturen zulassen, will das Präsidialdepartement eine Bewerbung erneut prüfen.
