Basel: Abstimmen mit 16? Jetzt entscheidet der Grosse Rat
Der Basler Grosse Rat befindet über das Stimmrechtsalter 16. Vonseiten der Regierung und der zuständigen Kommission gab es bereits grünes Licht.
Das Wichtigste in Kürze
- Sollen 16-Jährige bereits abstimmen dürfen?
- Mit dieser Frage befasst sich der Basler Grosse Rat während seiner am Mittwoch startenden Septembersession.
- Die Regierung sowie die zuständige Kommission befürworten das Vorhaben. Das letzte Wort hat jedoch das Volk.
- Eingebracht wurde eine entsprechende Motion von der Grünen Jo Vergeat. Vonseiten der SVP gibt es Ablehnung.
Das Stadtbasler Parlament ist zurück aus der Sommerpause und darf sich gleich mal mit einem kontroversen Thema befassen: Stimm- und Wahlrechtsalter 16.
Der Vorschlag basiert auf einer 2019 überwiesenen Motion. Im vergangenen Oktober befürwortete der Regierungsrat das Anliegen. Mitte August zeigte sich auch die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) zustimmend – jedoch nur äusserst knapp mit 7:6 Stimmen.
Schon 2009 stimmte der Kanton über eine Herabsetzung des Wahl- und Stimmrechtsalters ab. Mit 72 Prozent Ablehnung blieb das Vorhaben damals jedoch chancenlos.
Da seitdem aber einige Zeit vergangen ist, erscheint der Regierung eine «erneute Volksabstimmung zu dieser staatspolitisch bedeutsamen Frage gut vertretbar». So steht es in einer Mitteilung aus dem letzten Herbst.
Die hauchdünne Mehrheit der JSSK hält es laut Kommissionsbericht für richtig, Jugendliche früher mitbestimmen zu lassen. Schliesslich seien diese auch langfristig von politischen Entscheidungen betroffen.
Bei den Gegnern innerhalb der Kommission zweifelt man am politischen Interesse 16- und 17-Jähriger. Eine Trennung des politischen und zivilrechtlichen Mündigkeitsalters wolle man nicht.
Gegenwind auch aus der SVP
Eine ablehnende Haltung zu diesem Thema kommt auch aus der SVP. Im vergangenen Oktober sagte Grossrat Joël Thüring dazu gegenüber Nau.ch: «Politische Rechte setzen politische Reife voraus.»
Ähnlich wie die Kommission griff er das Thema Mündigkeitsalter auf: «Eine Trennung zwischen dem Erwachseneneintrittsalter 18, dem Führerausweis (als Beispiel) und dem Stimmrecht halten wir für falsch.»
Weitreichende politische Entscheidungen solle man erst treffen können, wenn man auch voll verantwortlich ist.
«Demokratie braucht engagierte junge Menschen, die sich ernst genommen fühlen»
Komplett anderer Ansicht ist die Grünen-Grossrätin Jo Vergeat. Aus ihrer Feder stammt die ursprüngliche Motion aus dem Jahr 2019. Sie erklärte – ebenso im Oktober: «Unsere Demokratie braucht engagierte junge Menschen, die sich ernst genommen fühlen.»
In der Motion wurde auf die damalige Klimastreik-Bewegung verwiesen, zu der «engagierte und bestens informierte Jugendliche» gehört hätten. Diese wollten «mitbestimmen und Verantwortung tragen».
In der Schule würden junge Menschen mit politischen Themen in Berührung kommen und könnten sich dazu auch eine Meinung bilden. Diese einbringen sei jedoch nicht möglich, moniert die Motion.
«Gerade Jugendliche müssen früh in unser basisdemokratisches Politik-System eingeführt werden, um es langfristig zu stärken.» Eine Studie zeige, dass eine gute Erstwahlbeteiligung zu einer besseren Gesamtwahlbeteiligung führe.
In der Schweiz kennt einzig der Kanton Glarus bisher das Stimmrechtsalter 16. Eine Zustimmung des Basler Grossen Rates würde per se noch nichts ändern. Zuletzt müsste noch das Volk über diese Verfassungsänderung entscheiden.
Das ist sonst noch auf dem Programm
Neben dem Wahl- und Abstimmungsalter stehen während der am Mittwoch startenden Septembersession noch weitere Anliegen auf der Tagesordnung. Unter anderem der Bebauungsplan Dreispitz Nord wird behandelt. Auf dem Areal sollen etwa drei markante Hochhäuser sowie eine Sekundarschule auf dem Dach des MParc entstehen. Die Bau- und Raumplanungskommission ist deutlich für die Pläne (10 Ja-Stimmen, eine Enthaltung).
Weiter muss der Grosse Rat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat genehmigen. In diesem herrscht demnach ein schwieriges Arbeits- und Führungsklima. Ebenso fehle es im Bereich Baubewilligungen an Kommunikation, Koordination und Kontrolle – Formalismus erschwere pragmatische Lösungen.
Auch Thema im Basler Parlament wird die rechtliche Zulässigkeit zweier Volksinitiativen sein. Zudem werden das Kulturfördergesetz sowie die Gaststaatpolitik debattiert.
