Avenir Suisse fordert Entflechtung beim Glücksspiel
Die Denkfabrik Avenir Suisse wundert sich über die Verteilung der Gelder aus dem Lotteriefonds durch die Kantone. Deshalb fordert sie die Trennung von Politik.
Das Wichtigste in Kürze
- Avenir Suisse möchte künftig die Glücksspiele von der Politik trennen.
- Denn laut der Denkfabrik verteilen die Kantone Lotteriegelder sehr fragwürdig.
Die Kantone verteilen Gelder aus dem Lotteriefonds immer wieder fragwürdig. Das diagnostiziert die Denkfabrik Avenir Suisse und empfiehlt in einer Studie die Trennung des Glücksspiels von der Politik. Die Glücksspielerträge sollten direkt an die Bevölkerung zurückgehen. Das gäbe 115 Franken pro Jahr und Kopf.
In der Schweiz fliesst jährlich eine Milliarde Franken aus dem Glücksspiel in politische Töpfe wie etwa die kantonalen Lotteriefonds, wie Avenir Suisse am Donnerstag mitteilte. Besser wäre eine direkte Rückverteilung an die Bevölkerung.
Um die interkantonalen Lottoanbieter Swisslos und Loterie Romande habe sich eine eigentliche «Geldverteilungs-Industrie» gebildet, kritisiert Avenir Suisse. Derzeit wollen etliche Kantone einen Beitrag an die Erneuerung der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan mit Geldern aus dem Lotterie-Topf bezahlen.
Referendum wurde ergriffen
Im Kanton Luzern haben die Freidenker, die SP, die GLP und die Grünen gegen den Kantonsratsbeschluss das Referendum ergriffen. Abstimmungstermin ist am 25. September. Daneben sprachen die Kantone Sankt Gallen und Graubünden Beiträge aus den Lotteriefonds.
Nicht nur politisiert sei die Glücksspielindustrie, sondern auch ineffizient organisiert, moniert Avenir Suisse weiter. Die Kosten für die rund 80 kantonalen Lotteriefonds schätzt die Studie gemäss Avenir Suisse auf bis zu 22 Millionen Franken im Jahr.
Die Reibungskosten seien noch weitaus höher. Schwerwiegender sind gemäss der Studie aber die Interessenkonflikte durch die Verflechtung der einzelnen Staatsrollen. Das schwächt den Erkenntnissen zufolge die Rolle des Regulators. Zudem verhindere es eine Reform der Glücksspiel-Regulierung, welche sich wegen der Digitalisierung aufdrängen würde.
Erträge ohne politischen Hintergrund
Das historisch gewachsene System der Schweiz sei dadurch stark herausgefordert. Nach Ansicht von Avenir Suisse sollte sich der Staat aus der Beteiligung an Glücksspielanbietern zurückziehen und die Verteilung der Erträge entpolitisieren.
Ein zweiter Schritt soll die komplexen Institutionen entflechten. Heute gibt es gemäss der Analyse mit dem Bund und den Kantonen zwei sich überlappende Glücksspielsphären. Daher sollten die Aufsichtsorgane zusammengeführt werden.
In einem dritten Schritt würde nach dem Abschied staatlicher Akteure aus der Glücksspielindustrie die Regulierung neu gestaltet. Avenir Suisse schlägt einen modularen Ansatz mit einer Grundlizenz für die Betreiber vor. Damit könnte auch das heutige Prinzip, welches das analoge Spiel zuerst regelt, durch eine technologie- und wettbewerbsneutrale Regelung ersetzt werden.
