Aussenpolitische Kommission fordert Erklärung zu Syrien

Der Nationalrat soll im Juni eine Erklärung zum Syrienkonflikt abgeben und den Bundesrat zum Handeln auffordern. Das beantragt die Aussenpolitische Kommission (APK).

Mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die Kommission für dieses Vorgehen aus, wie APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Die APK sei sehr besorgt und sehr betroffen über die Situation in Syrien.

Auf die Frage, ob sich die Erklärung gegen die Türkei richte, sagte Schneider-Schneiter, sie richte sich an alle Konfliktparteien. Bei der Formulierung habe die Kommission der Neutralität der Schweiz maximal Rechnung tragen wollen.

Aus Sicht der Mehrheit der Kommission heisse Neutralität aber nicht, zu schweigen und nichts zu tun. Die Minderheit dagegen hat laut der APK-Präsidentin trotz des Verzichts auf die Nennung von Konfliktparteien neutralitätspolitische Bedenken. Die Gegner warnen zudem mit Blick auf andere Kriege vor einem Präzedenzfall.

Völkerrechtswidrige Intervention

Mit der Erklärung würde der Nationalrat alle Beteiligten auffordern, «die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen». Er würde zudem die im Syrienkonflikt verübten Gräueltaten und weit verbreiteten Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht aufs Schärfste verurteilen.