Aufgaben- und Finanzreform spaltet Luzern
Um einige Gemeinden zu entlasten, werden Aufgaben in Millionenhöhe mit dem Kanton getauscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aufgaben- und Finanzreform erleichtert Gemeinden und belastet die Stadt.
- Luzern ist gespalten: Wer soll welche Kosten tragen?
Der Kanton Luzern und die Gemeinden sollen Aufgaben in der Höhe von 200 Millionen Franken tauschen. Weil ein Teil der Gemeinden über Massen belastet wird, werden die positiven Folgen von Steuergesetzrevisionen miteinberechnet, obwohl diese noch nicht unter Dach sind. Die Stadt Luzern lehnt die Reform ab und fordert, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein abgespecktes Paket aufgegleist wird.
Der Luzerner Regierungsrat hat heute Mittwoch nach dreijähriger Projektarbeit die Aufgaben- und Finanzreform 2018 vorgestellt. Dieses Massnahmenpaket erfülle sowohl die Forderungen des Kantons als auch der Gemeinden, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.
Gemeinden sind zufrieden, aber nicht die Stadt
Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) reagierte positiv auf die Vorlage. Zentrale Forderungen der Gemeinden würden erfüllt, erklärte er an einer Medienkonferenz.
Ganz anders lautet die Beurteilung der Stadt Luzern. Diese ist nicht Mitglied des Gemeindeverbandes, der die Reform massgeblich mitgestalten konnte. Inhaltlich führt die Stadt an, dass die Aufgaben- und Finanzreform des Kantons die finanzstarken Gemeinden als kantonalen Wirtschaftsmotor gefährde. Sie kritisiert auch, dass die Vorlage überladen sei und auf unsicheren Annahmen beruhe.
Tatsächlich rechnete der Regierungsrat in die Aufgaben- und Finanzreform auch die Folgen der Steuervorlage 17 des Bundes und der kantonalen Steuerreform 2020 ein, obwohl beide noch nicht unter Dach sind. Dank dieser Massnahme können aber die negativen finanziellen Folgen für einen Teil der Gemeinden gemildert werden.
Wasserbau und Volksschule
Die Aufgaben- und Finanzreform 18 sieht im Wesentlich vor, dass der Kanton sich stärker im Wasserbau und in der Volksschulbildung engagiert. Im Gegenzug müssen Gemeinden vom Kanton Aufgaben übernehmen. Vorgesehen ist auch ein Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden.
Die Aufgabenverschiebungen wirken sich auf die einzelnen Gemeinden unterschiedlich aus. Gemeinden mit wenig Schülern, ohne anstehende Wasserbauprojekte und hohen Einnahmen aus Sondersteuern werden stark belastet. Als Korrektur rechnet der Regierungsrat deswegen die erwarteten Einnahmen aus den Steuerreformen ein. Diese begünstigt just jene Gemeinden, die durch die Aufgaben- und Finanzreform stark betroffen sind.
Jene fünf Gemeinden, die trotzdem eine sehr hohe Mehrbelastung haben, werden während sechs Jahren speziell entschädigt. Bei diesen Härtefällen handelt sich dabei vor allem um finanzstarke Gemeinden wie etwa Meggen.
