Stadt unterstützt Referendum gegen Steuergesetzrevision

Infolge der vorgesehenen Gewinnsteuersatzsenkung würde die Stadt Biel ab dem Jahr 2020 einen Steuerausfall von ca. CHF 6.2 Mio. erleiden. Die damit verbundenen, finanziellen Auswirkungen sind für die Stadt Biel nicht verkraftbar. Dadurch würden die Bemühungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen und auch beizubehalten, einen empfindlichen Rückschlag erleiden. Sofern der vom Kanton eingeschlagene Weg weiterverfolgt wird, muss die Stadt Biel Massnahmen treffen, um die mit der Steuervorlage verbundenen finanziellen Einbussen kompensieren zu können. Somit würde die Stadt Biel mit einer Erhöhung der Steueranlage sowie dem Abbau der öffentlichen Leistungen konfrontiert. Sämtliche eingereichten Gegenfinanzierungsvorschläge wurden vom Kanton abgelehnt, weshalb die Stadt Biel zusammen mit anderen Städten und Gemeinden des Kantons Bern das Referendum gegen die Steuergesetzrevision 2019 unterstützt, um gegenüber dem Kanton insbesondere die Forderung zu stellen, eine für die Städte und Gemeinden tragbare Vorlage zu präsentieren.