Stadt soll grüner und digitaler werden
Von stärkeren Quartieren über einen sorgsamen Umgang mit Lebensgrundlagen bis hin zur digitalen Transformation.
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Acht Entwicklungsschwerpunkte hat die Luzerner Stadtregierung für die nächsten zehn Jahre definiert. In diesem Rahmen will sie auch ihr Verhältnis zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG) klären.
Es ist eine Premiere für den Stadtrat: Erstmals formulierte er unter den neuen Vorgaben des Kantons eine Gemeindestrategie und das Legislaturprogramm. Den Bericht dazu präsentierte die Regierung am Dienstag vor den Medien.
Entstanden ist in den vergangenen Monaten eine Strategie mit acht Entwicklungsschwerpunkten bis 2028. Dabei habe man sich die Frage gestellt, welches die wichtigen Themen für die Stadt in den nächsten zehn Jahren seien, sagte Stadträtin Manuela Jost.
Das Miteinander von Stadt, Agglomeration und ländlichem Raum pflegen, die Quartiere stärken, die digitale Transformation vorantreiben, eine beliebte Tourismusdestination bleiben, den Kulturstandort weiterentwickeln, sorgsam mit Lebensgrundlagen umgehen, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern und eine solidarische Stadt für alle Generationen sein: An diesen Leitsätzen will man sich orientieren.
Gemeindeverband
Darauf aufbauend erarbeitete der Stadtrat das Legislaturprogramm für die nächsten vier Jahre mit 47 Legislaturzielen. So soll etwa bereits im kommenden Jahr dem Parlament ein Bericht vorgelegt werden mit dem Ziel, das Verhältnis zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zu klären. Denn laut Stadtpräsident Beat Züsli bereite der einst vom Parlament beschlossene Austritt der Stadt gewisse Schwierigkeiten.
Spürbar sei das etwa beim Thema Finanzen. Hier würde sich der Kanton in seinen Entscheiden stark auf den VLG abstützen. «Wir sind der Meinung, dass wir wieder Mitglied werden sollten», sagte Züsli. Aber es brauche noch eine gewisse Bewegung.
Andere Ziele sind die Prüfung und allenfalls Umsetzung der Zusammenführung von Feuerwehr und Zivilschutz, der Bau von 300 zusätzlichen gemeinnützigen Wohnungen, die Reduktion des Anteils junger Erwachsener, die Sozialhilfe beziehen sowie ein neues Theater. Dazu soll bereits im nächsten Jahr ein Architekturwettbewerb vorbereitet werden.
An diesen Zielen werde die Arbeit des Stadtrats gemessen, sagte Jost. Luzern soll zudem das Unicef-Label «kinderfreundliche Gemeinde» erhalten und auch das Gold-Level als Grünstadt Schweiz.
Hin zur Smart City
Überhaupt hat der Stadtrat das Konzept der Nachhaltigkeit als Richtschnur definiert. Dies gelte für die Umwelt genauso wie für die Gesellschaft und Wirtschaft. Dass er etwa Wirtschaft oder Mobilität nicht als eigener Schwerpunkt festgeschrieben habe, hänge damit zusammen, dass diese Themen sämtliche Schwerpunkte durchdringen würden.
So fänden sich beispielsweise bei der Digitalisierung wirtschaftliche Aspekte. Man habe den ambitionierten Leitsatz formuliert, wonach die Stadt Luzern in der Schweiz im Bereich der digitalen Transformation wegweisend sei, sagte Züsli und führte aus, was das beinhalten könnte.
So sollen etwa die Dienstleistungen der Stadt digital und personalisiert auf einem Portal angeboten werden. Auch als «Smart City» ist Luzern bereits daran, sich weiter zu entwickeln. Als Beispiel nannte Züsli die digitale Abwicklung der Car-Parkierung in der Stadt. Schliesslich sehe er auch im Bereich «open government data» Möglichkeiten, Daten für Dritte zugänglich zu machen.
Der Bericht kommt am 29. November in den grossen Stadtrat. Dieser muss sowohl den Schwerpunkten als auch dem Legislaturprogramm seinen Segen erteilen.
