Asylwesen: Bund will im Tessin spezifische Probleme bekämpfen

Neben den landesweiten Massnahmen hat Justizminister Beat Jans dem Tessin zusätzliche Hilfe zur Bewältigung der Probleme im Asylwesen versprochen. Dort ist die Lage seit längerem anspruchsvoll. «Ich weiss, dass die Situation im Tessin für die Bevölkerung und die Mitarbeitenden sehr angespannt ist», sagte Jans am Dienstag in Chiasso TI vor den Medien.

Davor hatte er sich mit den kantonalen und lokalen Behörden ausgetauscht. Ein zentrales Problem sei, dass sich die Bevölkerung im Südkanton nicht mehr sicher fühle, so Jans. Die Polizei habe hunderte Male wegen Vorfällen in und um Asylzentren ausrücken müssen.

Künftig sollen die Asylsuchenden in der Region deshalb eine bessere Tagesstruktur erhalten. So seien beispielsweise die Anzahl Vollzeitstellen für die Organisation und Betreuung von Beschäftigungsprogrammen und gemeinnützigen Einsätzen erhöht worden. Asylsuchende sollen laut Jans ausserhalb der Asylzentren Arbeiten übernehmen, die sonst niemand erledigen kann.

Genau hinschauen will Jans bei den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (Umas). Im Schuljahr 2024/2025 startet ein Pilotprojekt zur Beschulung von 16- und 17-jährigen unbegleiteten Minderjährigen. Kantonale und lokale Behörden forderten derweil bereits im Frühsommer 2023 ein Sicherheitskonzept für die Standortgemeinden. Jans sagte dazu, dass ein solches in Arbeit sei.

Gemäss Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurden in den vergangenen Monaten zudem sowohl inner- als auch ausserhalb der beiden Asylzentren Chiasso und Pasture die Sicherheitspatrouillen aufgestockt. Derzeit sind im Tessin in den beiden Asylzentren total 390 Asylbewerber untergebracht. Per Ende 2023 wurde die zusätzliche provisorische Asylunterkunft beim Bahnhof in Chiasso, die aufgrund der Ukraine-Krise eröffnet worden war, geschlossen. Dadurch verringerte sich die aktuelle Zahl von untergebrachten Asylbewerbern in der Südschweiz.

Das Provisorium stand seit Längerem in der Kritik. Ursprünglich wollte der Bund es bis Mitte 2024 weiterbetreiben. Die Stadt Chiasso lehnte dies ab. Zur Entlastung der Standorte im Südtessin führen Bund und Kanton Gespräche über alternative Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton Tessin, wie Jans ausführte.