Anti-Chaoten-Initiative in Basel: Deshalb ist das Gewerbe dafür
Die meisten Parteien sagen Nein zur Anti-Chaoten-Initiative der SVP. Gegen diesen Trend stellt sich der Gewerbeverband. Er fordert ein konsequenteres Vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen und Schmierereien.
- Das Basler Gewerbe hat davon genug und ist deshalb für die Anti-Chaoten-Initiative der SVP.
- Über diese wird am 27. September im Stadtkanton abgestimmt.
- Gegner des Anliegens warnen vor einem «Klima der Abschreckung» und hohen Kosten.
Wann immer eine grosse Demonstration durch die Basler Innenstadt zieht, dürfte bei Ladenbetreiberinnen und -betreibern ein gewisses Unbehagen mitschwingen. Zu gross ist die Angst etwa vor Sachbeschädigungen und Umsatzausfällen.
Dies spiegelt sich auch wider in der Haltung zur Anti-Chaoten-Initiative, über welche Basel-Stadt am 27. September abstimmt. Der kantonale Gewerbeverband (GVBS) hat dazu die Ja-Parole gefasst.
Rein parteipolitisch stellt man sich somit auf die Seite der Minderheit. Lediglich die SVP, aus deren Feder das Anliegen stammt, und die FDP sind ebenso dafür.
Alle anderen sind eigentlich dagegen, bloss die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Regierung und Grosser Rat (73 zu 20) lehnen das Vorhaben genauso ab.
Das fordert die Anti-Chaoten-Initiative
«Die Anti-Chaoten-Initiative will rechtswidrigem Verhalten bei Demonstrationen wirksam begegnen. Dazu soll die Zahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen reduziert werden. Zudem sollen Demonstrierende in bestimmten Fällen für Polizeikosten und Schäden im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen aufkommen.» Quelle: bs.ch
Auf ihrer Webseite argumentiert die Basler SVP etwa mit «mehr Eigenverantwortung statt Kosten zulasten der Allgemeinheit». Es wird ein «griffiges Konzept gegen die hohe Zahl unbewilligter Demonstrationen» gefordert. Wer friedlich demonstriere, habe jedoch nichts zu befürchten, so die Volkspartei.
Neben den bereits genannten Gründen moniert der Gewerbeverband auch ÖV-Einschränkungen im Zuge von Demos. Auf Nau.ch-Anfrage erklärt GVBS-Mediensprecher Daniel Schindler: «Gewerbetreibende, Detaillisten und die Gastronomie in der Basler Innenstadt tragen bei gewaltsamen Demonstrationen regelmässig die Hauptlast.» Dies geschehe auch immer häufiger.
«Die Initiative fordert im Prinzip eine Selbstverständlichkeit: Wer demonstrieren will, soll dies tun können, aber im Rahmen der Rechtsordnung und ohne die Existenz Dritter zu gefährden.» Genaue und gesamthafte Zahlen zu Schadenssummen gebe es nicht. Die Dunkelziffer sei hoch, so Schindler.
«Kapitulation vor Vermummung und Gewalt»
Die bestehenden Regeln sollen konsequenter angewandt und ein Konzept vorgelegt werden, das Innenstadt und Gewerbe besser schützt. «Nicht die Geschäfte, der Verkehr und die Pendelnden sollen sich den Demonstrationen anpassen. Sondern das Demonstrationsrecht und das Recht auf eine funktionierende Stadt müssen gleichwertig gelten.»
Gegner der Initiative – und auch die Regierung – argumentieren unter anderem mit einer kaum möglichen Umsetzbarkeit. Vor allem die Identifizierung von «Chaoten» und die daraus resultierende Abwälzung der Kosten seien in der Praxis schwierig.
Beim Gewerbeverband stösst dieses Argument auf wenig Verständnis: «Dies wirkt etwas wie eine Kapitulation vor Vermummung und Gewalt.» Wenn der Staat signalisiere, dass Identifikationen unmöglich seien, schaffe er einen rechtsfreien Raum, so der GVBS.
Warnung vor Initiative aus anderen Parteien
Unter den Parteien, die die Nein-Parole gefasst haben, wird vor den Folgen einer Annahme gewarnt. Das Gegenkomitee hält das Vorhaben für «demokratiefeindlich», «wirkungslos» und «teuer».
Gleichzeitig zeigt es auch ein gewisses Verständnis für das Anliegen. «Viele Menschen ärgern sich über blockierte Strassen oder Störungen durch Kundgebungen. Gewalt und Sachbeschädigungen sind nicht akzeptabel und müssen konsequent verfolgt werden», heisst es auf der Kampagnen-Webseite.
Hier geht die Wahrnehmung dann auseinander: Das Komitee erklärt, dass dies bereits heute geschehe. Zudem sieht man eine Gefahr für die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Ein «Klima der Abschreckung» würde geschaffen.
«Gerade in Basel-Stadt, wo viele Menschen nicht stimmberechtigt sind, sind öffentliche Kundgebungen ein wichtiger Teil demokratischer Mitwirkung.» Teuer sei eine Umsetzung, da die Polizei unverhältnismässig mehr Ressourcen benötige bei nur kleinem Nutzen.
LDP: Situation «unbefriedigend», aber trotzdem dagegen
Gegen die Anti-Chaoten-Initiative ist auch die bürgerliche LDP – notabene die Partei von Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann. Auch diese teilt das Unbehagen ob der steigenden Anzahl an Demos mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Sie attestiert diesem Anstieg eine erhebliche Belastung für die Bevölkerung, das Gewerbe sowie die Sicherheitskräfte, wie in einer Medienmitteilung steht. Ebenso geht aus dem Communiqué hervor, dass die Parteimitglieder die Situation als «unbefriedigend» wahrnehmen. Trotzdem wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Obwohl in der Ablehnung vereint, richtete die LDP noch einen Appell an die «gleichgesinnten» Parteien. Vom linken Lager erwarte man eine «klare Distanzierung von Gewalt» sowie «ein Ende der permanenten politischen Angriffe auf die Polizei».
