Anti-Blitzer-Vorstoss angenommen – Aargauer Regierung prüft Verbot
Der Anti-Blitzer-Vorstoss wurde im Grossen Rat im Aargau angenommen. Nun muss die Regierung ein Verbot für stationärer Blitzer prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Grosse Rat im Aargau hat einen Anti-Blitzer-Vorstoss der SVP und FDP angenommen.
- Nun muss die Regierung ein Verbot von stationären Blitzern prüfen.
Ein Vorstoss zu einem Blitzer-Verbot auf Kantonsstrassen wurde vom Grossen Rat angenommen. Nun muss die Aargauer Regierung ein Verbot der stationären Blitzer prüfen, wie «badenertagblatt.ch» berichtet.
In einem Vorstoss fordern SVP und FDP das gesetzliche Verbot für Verkehrsüberwachungsanlagen im Kanton Aargau. Dieser wurde mit 85 zu 44 Stimmen angenommen. Vor allem die SVP, FDP und CVP stimmten dafür, SP und Grüne dagegen.
Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, eine gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Gemeindeautonomie zu prüfen. Es soll jedoch möglich sein, Ausnahmen vom Verbot genehmigen zu können. Dies ausschliesslich aus Gründen der Verkehrssicherheit.
