Acht Polizisten sollen Synagoge beschützen – Gemeinde erfreut

746'000 Franken sollen neu für die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen in Basel aufgewendet werden. Der Regierungsrat beantragt den Grossen Rat, die wiederkehrenden Ausgaben zu bewilligen. Dieser muss noch zustimmen.

Mit dem Geld soll der Polizeikorps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufgestockt werden. Es wurde bewusst gegen den Einsatz von privaten Sicherheitsleistungen entschieden, wie aus einer Mitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements hervorgeht.

Man wolle keine öffentlichen Subventionen einführen. Zudem sollen «wo möglich und sinnvoll» nachgelagerte bauliche Massnahmen umgesetzt werden. Die Ausbildung der zusätzlichen Sicherheitsassistenten erfolge etappenweise, und soll zwischen zwölf und achtzehn Monate dauern. Daher seien die zusätzlichen Kräfte erst nach und nach einsatzfähig.

Gegenüber der jüdischen Zeitung «Tacheles» zeigte sich der Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), Manuel Battegay, erfreut über den Entscheid, und bedankte sich beim Regierungsrat.

Auch der Schweizerische Israelitischer Gemeindebund (SIG), eine Interessenvertretung der jüdischen Gemeinde in der Schweiz, begrüsst den Entscheid. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, ist der SIG «erleichtert» vom Antrag des Regierungsrates. Man sei «zuversichtlich, dass auch der Grosse Rat dem Vorschlag der Regierung zustimmen werde.»

Seit längerem wird in Basel über den Schutz der Synagoge diskutiert. Der IGB hat mit den hohen Sicherheitskosten zu kämpfen, die die Gemeinde selbst tragen muss. Im September dieses Jahr wurde die Basler Synagoge zudem zum ersten Mal während eines Feiertages mit mobilen Betonpoller geschützt.