Aargauer Regierungsrat schlägt Wechsel zu Einheitspolizei vor

Einen Systemwechsel von der dualen Polizeiorganisation zur Einheitspolizei schlägt der Aargauer Regierungsrat vor. Zudem ist eine Aufstockung der Polizeibestände vorgesehen, wie an einer Medienkonferenz am Freitag in Aarau bekanntgegeben wurde.

Der Kanton Aargau verfügt seit dem Jahr 2007 über eine duale Polizeiorganisation: 15 Regionalpolizeien sind für die lokale Sicherheit zuständig, während die Kantonspolizei für die Kriminalpolizei, das Bedrohungsmanagement sowie die Sicherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei verantwortlich zeichnet.

Im Entwurf des Planungsberichts hatte der Regierungsrat die Beibehaltung und Optimierung der dualen Polizeiorganisation vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei in der Anhörung kontrovers diskutiert worden, sagte Regierungsrat und Polizeidirektor Dieter Egli (SP) am Freitag gegenüber den Medien.

Nach einer nochmaligen Überprüfung der Vor- und Nachteile der beiden Optionen schlägt der Regierungsrat nun einen Wechsel zu einer einzigen Polizeiorganisation vor. Die duale Polizeiorganisation habe ihre Aufgaben bisher gut erfüllt, sagte Egli. Für den Regierungsrat sei dieses Modell jedoch «mittel- bis längerfristig nicht mehr die richtige Organisationsform».

Der Wechsel zur Einheitspolizei soll durch eine Zusammenführung der Kantonspolizei und der 15 Regionalpolizeien erfolgen. Die Standorte der Regionalpolizeien bleiben erhalten, wie Michael Leupold, Kommandant der Kantonspolizei Aargau, an der Medienkonferenz erklärte. Weiter soll allen Angehörigen der Regionalpolizeien eine Stelle in der neuen Polizeiorganisation angeboten werden.

Im interkantonalen Vergleich habe der Kanton Aargau «klar die rote Lampe» bei der Polizeidichte, hiess es. Wie im Polizeigesetz vorgesehen, orientiert sich der Aargau an einer Verhältniszahl von einem Polizisten pro 700 Einwohnern.

Gemäss Regierung reicht der Bestand «angesichts neuer Kriminalitätsformen nicht aus, um die Sicherheit im Kanton längerfristig zu gewähren und auch überregionale Notfallereignisse und Krisensituationen zu bewältigen».

Im kantonalen Aufgaben- und Finanzplan ist bereits vorgesehen, die Polizeibestände von aktuell rund 1000 auf 1100 Angehörige im Jahr 2027 aufzustocken. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszunahme soll damit eine Verhältniszahl von einem Polizisten pro 675 Einwohnern erreicht werden.

Über die Rechtsanpassungen für die neue Polizeiorganisation soll der Grosse Rat voraussichtlich 2025 entscheiden. 2026 würde eine Volksabstimmung folgen. Eingeführt würde die neue Einheitspolizei laut Plan der Regierung dann bis 2027.