Aargauer Regierung lehnt Cannabis-Vorlage des Bundes ab
Der Aargauer Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagene Regulierung des Cannabis-Markts ab.
Der Aargauer Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagene Regulierung des Cannabis-Markts grundsätzlich ab. Falls es doch eine Regelung gibt, so will der Kanton für den zusätzliche Kontrollaufwand vom Bund entschädigt werden.
Aus gesundheitlicher Sicht weise man darauf hin, dass ein früher, langandauernder und intensiver Cannabiskonsum problematisch sei und zu schweren gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen führen könne.
Dies schreibt der Regierungsrat in seiner auf der Webseite des Kantons veröffentlichten Stellungnahme an das Bundesamt für Gesundheit (BAG).
Eine Legalisierung berge zudem das Risiko einer gesellschaftlichen Normalisierung des Konsums, insbesondere bei Jugendlichen. Der Jugendschutze könne beeinträchtigt werden.
Gesetz bringt neue Aufgaben mit sich
Zudem würden mit dem Inkrafttreten des geplantes Cannabis-Produktegesetzes für den Kanton Aargau zahlreiche neue Vollzugsaufgaben entstehen. Diese würden einen erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand verursachen.
Die Vergabe und Kontrolle von Konzessionen, die Durchführung von Testkäufen und Produktkontrollen, die Entsorgung, die Strafverfolgung sowie die notwendige Koordination mit Bund und anderen Kantonen erforderten zusätzliche Ressourcen. Den Kantonen müsse daher zwingend eine finanzielle Abgeltung zugestanden werden.
