Aargauer Regierung ist gegen Standards für Asylunterkünfte
Der Aargauer Regierungsrat will den Gemeinden keine verbindlichen Standards für Asylunterkünfte vorschreiben. Er will jedoch Empfehlungen ausarbeiten. Standards wären gemäss Regierungsrat ein Eingriff in die Gemeindeautonomie.
Empfehlungen seien flexibler und könnten allen Beteiligten als hilfreiche Orientierung dienen, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag zu einer Motion der SP-Fraktion.
Er lehnt die von der Fraktion geforderten verbindlichen Standards für die Unterbringung von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländern ab. Man sei sich bewusst, dass die Herausforderungen und die Ressourcen knapp seien, hält der Regierungsrat fest. Dies habe auch schon zu unbefriedigenden Situationen geführt.
Eine Schwierigkeit bei verbindlichen Standards sei auch, dass der Asylbereich sehr volatil sei. Die Zahl der Zuweisungen könne sprunghaft ansteigen, und die Zusammensetzung der Personengruppen stark variieren.
So stellten beispielsweise als Folge des des Arabischen Frühlings vor allem Einzelmänner einen Asylantrag, zu Beginn des Syrienkriegs waren es viele Familien. Fixe Standards würden ein flexibles Reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen erschweren oder sogar verunmöglichen.
Bereits heute werden die individuelle und familiäre Situation der Asylsuchenden sowie auf eine sinnvolle Zimmer- und Gruppenzusammensetzung in den Unterkünften Rücksicht genommen, wie der Regierungsrat festhält.
Auch befänden sich die Unterkünfte meistens in der Nähe von oder direkt in Ortschaften. Sie seien an den öffentlichen Verkehr angebunden und gefahrlos zu Fuss und per Fahrrad erreichbar.
Die Raumaufteilung werde so gestaltet, dass genügend Platz, insbesondere auch für Lernräume und Privatsphäre, vorhanden sei und die Nachtruhe gewährleistet sei.
Unbegleitete Jugendliche, Frauen mit Kindern, Familien, alte Menschen und weitere besonders traumatisierte, aber auch sozial auffällige Menschen werden gemäss Regierungsrat ihren Bedürfnissen entsprechend untergebracht.
Ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen würden hauptsächlich in der kantonalen Unterkunft in Suhr, in der Nähe des Kantonsspitals Aarau, untergebracht.
