Aargauer Parlament will Unterlistenflut bei Wahlen eindämmen

Die Kantone sollen bei den Nationalratswahlen die Zahl der Unterlisten pro Partei beschränken können. Das Aargauer Kantonsparlament will eine Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut einreichen. Bei den letzten Wahlen kandidierten 713 Personen auf 52 Listen für die 16 Aargauer Nationalratssitze.

Der Grosse Rat beschloss am Dienstag auf Antrag der Fraktionen Grüne, FDP und SVP mit 86 zu 47 Stimmen, eine entsprechende Standesinitiative an die eidgenössischen Räte auszuarbeiten. Bevor die Standesinitiative eingereicht wird, entscheidet das Parlament erneut. Die Zahl der Unterlisten habe massiv zugenommen, hielten Grüne, FDP und SVP fest. Viele Wählende seien wegen der Unterlistenflut «schlicht überfordert».

Die Chance der Personen auf den Unterlisten gewählt zu werden, sei praktisch bei null. Gegen eine Standesinitiative sprachen sich die Mitte, SP und EVP aus. Die Unterlisten hätten sich für die Partei gelohnt, auch das Zusammengehörigkeitsgefühl werde gestärkt, sagte ein Mitte-Sprecher. Die Kandidierenden könnten Wahlerfahrungen sammeln.

Im Wahljahr 2019 hatte die damalige CVP (heute: Mitte) mit den vielen Unterlisten begonnen. Im vergangenen Oktober zogen SP, FDP Grüne, GLP und EVP nach. Sie traten mit thematischen oder regionalen Unterlisten an. Der Rekord hielt die Mitte mit neun Unterlisten.

Die FDP und die GLP stiegen mit je fünf Unterlisten ins Rennen. Die Unterlistenflut ist in Bundesbern bereits ein Thema. Die Staatspolitische Kommissionen des Ständerats und Nationalrats sind am Prüfen. Ständerat Thierry Burkart (FDP, AG) forderte in einer Motion einen «Schluss mit dem Wildwuchs bei innerparteilichen Listenverbindungen».

Der Bundesrat hielt im Februar fest, dass eine Änderung der Regeln für die Nationalratswahlen weitreichende Auswirkungen auf die politische Ordnung hätte. Man begrüsse daher, dass sich die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte mit der Frage der Wahlsysteme und der Wahlrechtsregeln befassten. In den vergangenen 20 Jahren hat sich laut Ständerat und Parteipräsident Burkart die Zahl der Listen und Kandidaten mehr als verdoppelt.

Im Jahr 2003 wurden 262 Listen gezählt. Im vergangenen Oktober 618 Listen. Die Zahl der Kandidierenden stieg im gleichen Zeitraum von 2836 auf 5909 Personen.