5G Gegner werden durch neues Rechtsgutachten gestützt

Swisscom, Sunrise UPC und Salt machen mit dem Ausbau des schnellen 5G-Netze vorwärts. Ein neues Rechtsgutachten stützt nun 5G Gegner.

Das Wichtigste in Kürze

Mobilfunkanbieter rüsten die Antennen in hohem Tempo mit dem 5G-Netz aus.
Mit einem Bagatellverfahren konnten bisher Einsprachen von Einwohnern verhindert werden.
Durch ein neues Rechtsguthaben könnte dies nun allerdings illegal sein.

Die Mobilfunkanbieter geben mit dem Ausbau des schnellen 5G-Netzes Vollgas. Schon mehr als 5700 Antennen wurden aufgerüstet, zeigen Recherchen des Basler Tagesanzeigers. Die Mobilfunkbetreiber umgingen bis jetzt mit Bagatellverfahren das Recht von Einwohnern auf Einsprache. Dies könnte nun aber als illegal gelten.

Die 5G Gegner befinden dies als eine Umgehung der Grenzwerte durch die Hintertür. Es bedeute eine höhere Strahlenbelastung für die Menschen in der Umgebung. Nun könnte ihnen ein neues Rechtsgutachten des Instituts für Schweizerisches und Internationales Baurecht helfen. Dieses wurde von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz in Auftrag gegeben.

Nach diesem Papier sind Bagatellverfahren rechtlich nicht zulässig. Es brauche für die Aufrüstung bestehender Sendeanlagen ein ordentliches Baurechtsverfahren.