Mehr Geld für persönliche Mitarbeitende von Parlamentariern

Ratsmitgliedern soll mehr Geld für persönliche Mitarbeitende zur Verfügung gestellt werden. Damit könne die Qualität des Milizparlaments gestärkt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des Nationalrats. Dessen Büro will nun handeln.

2019 war das Büro des Nationalrats von der grossen Kammer mit folgendem beauftragt worden: die parlamentarische Arbeit auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik solle überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Der Nationalrat überwies damals ein entsprechendes Postulat von Yvonne Feri (SP/AG).

Der vom November 2022 datierte Schlussbericht des Zürcher Forschungs- und Beratungsunternehmens Econcept und der Universität St. Gallen zeigte auf, was für abweichende Varianten zum heutigen System möglich und sinnvoll wären. So solle beispielsweise eine Erhöhung der Beiträge für persönliche Mitarbeitende geprüft werden. Dies könnte «ein sinnvolles Arbeitspensum für diese Mitarbeitenden ermöglichen».

Das Büro des Nationalrats hat sich an mehreren Sitzungen mit den Resultaten der Studie auseinandergesetzt. Dies teilte die Parlamentsdienste am Freitag mit. Insbesondere in zwei Punkten sieht das Büro Handlungsbedarf: Es plädiert für eine grössere Unterstützung durch persönliche Mitarbeitende und eine kohärente Regelung der Sozialversicherungen für Ratsmitglieder.

Damit solle das Milizsystem in der Bundesversammlung gestärkt werden. Speziell eine Umfrage bei den Ratsmitgliedern habe gezeigt, dass die Komplexität und Quantität der Dossiers immer grösser werde. Eine stärkere Unterstützung durch persönliche Mitarbeitende könne die Qualität der Arbeit erhöhen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen will das Nationalratsbüro mit Änderungen im Parlamentsrecht umsetzen. Es hat die beiden Entwürfe an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats weitergeleitet.