Für den Zentralrat der Juden in Deutschland ist das Urteil gegen den Attentäter von Halle ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus.
Josef Schuster
Josef Schuster ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Urteil über den Attentäter von Halle wurde gefällt.
  • Für den Zentralrat der Juden in Deutschland ist das in Zeichen gegen Antisemitismus.
  • Viele Fälle von Antisemitismus sollen in Deutschland immer wieder eingestellt werden.

Das Urteil gegen den Attentäter auf die Synagoge von Halle wurde gefällt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Prozess als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus gewürdigt.

Das Verfahren sollte Vorbild für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Deutschland sein, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag. «Nicht selten erleben wir in der Justiz eine Sehschwäche auf dem rechten Auge», sagte Schuster. «Im Prozess gegen den Halle-Attentäter wurde hingegen genau hingesehen. Diese Haltung, nicht der Täter, sollte Nachahmer finden.»

Haftentlassung nach 15 Jahren ist fast ausgeschlossen

Das Oberlandesgericht im ostdeutschen Naumburg hatte zuvor den rechtsextremen Attentäter zu lebenslanger Haft mit anschliessender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Richter sprachen den 28-Jährigen des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in weiteren zahlreichen Fällen schuldig.

Ausserdem stellten sie die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Halle
Lebenslange Haft mit anschliessender Sicherungsverwahrung: Das Urteil gegen Stephan Balliet ist gefallen. - dpa

«Heute ist ein wichtiger Tag für Deutschland. Denn das Urteil macht deutlich, dass mörderischer Hass auf Juden auf keinerlei Toleranz trifft», erklärte Schuster weiter. Der Attentäter habe bis zum Schluss keine Reue gezeigt, sondern an seinem hasserfüllten antisemitischen und rassistischen Weltbild festgehalten.

Vor allem für die Angehörigen der beiden Ermordeten Jana L. und Kevin S. sowie für all jene Menschen, nur knapp dem Tod entronnen und tief traumatisiert worden seien, sei das Urteil wichtig. Mit ihren Auftritten hätten die Nebenkläger und Zeugen dem Hass des Täters Menschlichkeit entgegengesetzt.

«Sie und all jene, die Solidarität mit den Angegriffenen gezeigt haben, stehen für dieses Land, nicht der isolierte Attentäter». So Schuster weiter.

Viele Fälle von Antisemitismus werden eingestellt

Nach wie vor sei es eine traurige Tatsache, dass viele Betroffene von Antisemitismus die Vorfälle nicht meldeten. Dies, weil sie eine unangemessene Reaktion der Polizei fürchteten. Auch der Umstand, dass sehr viele Verfahren bei antisemitischen Übergriffen eingestellt würden, lasse die Betroffenen resignieren, sagte Schuster.

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