Zähe Brexit-Gespräche gehen weiter
Mehrere Fristen sind bereits verstrichen, und noch immer sprechen London und Brüssel über einen Handelsvertrag nach dem Brexit. Klar ist: Die Gespräche können scheitern. Das könne schwere Folgen haben, warnt das britische Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Unter Hochdruck verhandeln Grossbritannien und die EU weiter über einen Brexit-Handelspakt.
Die Gespräche bleiben aber schwierig, wie aus Verhandlungskreise zu hören war.
«Das wahrscheinlichste Ergebnis» sei derzeit ein No Deal, hiess es. «Wir werden jeden Stein umdrehen, um einen Deal zustandezubringen.» Es gebe aber weiter «erhebliche offene Fragen» zu Fischerei und Subventionen. «Die Verhandlungen gehen weiter, aber wir sind immer noch weit auseinander.»
Der Druck ist gross, denn das Europaparlament hat eine letzte Frist bis zum späten Sonntagabend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. EU-Unterhändler Michel Barnier warnte am Freitag, es blieben nur noch «wenige Stunden» für eine Einigung. Allerdings hatten die Unterhändler bereits zuvor mehrere Fristen gerissen. Zuletzt hiess es vor allem in London, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember. Premierminister Boris Johnson hat sich wiederholt skeptisch geäussert, dass sich beide Seiten noch einigen.
Beobachter der zähen Verhandlungen berichteten auf Twitter, dass die EU beim strittigen Thema Fischerei einen Schritt auf London zu machen könnte. Demnach soll Barnier angeboten haben, dass die Gemeinschaft den Briten 25 Prozent des Werts der Fische, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen, zurückzahlen würde. Das wäre deutlich mehr, als bisher im Gespräch ist - aber bei weitem nicht so viel, wie London fordert. Eine europäische Fischervereinigung warnte daraufhin, die EU dürfe die Branche nicht hintergehen.
Beide Seiten rüsten sich auch für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern und vom 1. Januar 2021 an Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Grossbritannien und der EU in Kraft treten. Dann endet eine Übergangsphase. Grossbritannien ist zwar bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, scheidet aber erst zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus.
Die britische Regierung sei allerdings schlecht vorbereitet, kritisierte der Brexit-Ausschuss des Parlaments in London. Entscheidungen seien «zu spät» getroffen worden, die Kommunikation mit Unternehmen sei «bestenfalls lückenhaft», hiess es in einem am Samstag in London veröffentlichten Bericht. Die Polizei könne gezwungen sein, «langsamere und umständlichere» Systeme zu verwenden - so sei «unwahrscheinlich», dass ein Abkommen, das den Europäischen Haftbefehl ersetze, rechtzeitig vorliege.
Am Freitag hatte das Europaparlament für Notfallmassnahmen im Falle eines No-Deal-Brexits gestimmt. Dabei geht es um Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit sowie Flug- und Strassenverkehr.
Der britische Industrieverband CBI forderte mit Nachdruck beide Seiten zur Einigung auf. Ein Abkommen werde die wirtschaftlichen Aussichten in ganz Europa enorm verbessern. «Mutige Schritte» seien nun notwendig.
Auf den Autobahnen in Richtung des wichtigen Hafens Dover am Ärmelkanal sowie des Eurotunnels stauten sich auch am Samstag Lastwagen kilometerweit. Gründe sind das Weihnachtsgeschäft und der hohe Bedarf an medizinischen Gütern in der Corona-Pandemie, aber auch die Aufstockung vieler Lager vor Ende der Brexit-Übergangsphase. Schon seit Wochen kritisieren Handelsverbände verstopfte Häfen und hohe Frachtpreise. In einigen Häfen wurden bereits Schiffe abgewiesen, weil kein Platz war, um Fracht zu löschen.
