Wladimir Putin stoppt Live-Übertragungen der Duma
Wladimir Putin will Informationen vor dem «Feind» schützen. Deswegen werden die Sitzungen der Duma auf unbestimmte Zeit nicht mehr live übertragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Live-Übertragungen der Duma-Sitzungen werden auf «unbestimmte Zeit» eingestellt.
- Der Entschluss folgte während Parlamentsdiskussionen zu Themen rund um die Ukraine.
Eigentlich werden die Plenarsitzungen der russischen Duma live übertragen. So war es bisher auch während des Ukraine-Kriegs. Doch das soll sich ab sofort ändern. Denn: Wladimir Putin will Informationen vor dem «Feind» schützen.
Die Erklärung dazu folgte am Dienstag während einer Plenarsitzung der Duma, des gesetzgebenden Organs Russlands. Zu dieser Zeit diskutierten die Parlamentarier des Unterhauses gerade über Themen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Wie Wladimir Wassiljew, Fraktionschef der Partei Einiges Russland, dem militärischen Nachrichtensender «Swesda TV» erklärte, erfolgt die Einstellung «auf unbestimmte Zeit». Parlamentarier würden während den Diskussionen «recht offene Antworten erhalten», sagte der Abgeordnete Andrej Swintsow dazu.
Themen zum Ukraine-Krieg standen auf dem Programm
Thema der Duma-Sitzung am Dienstag war etwa die Umsiedlung von Zivilisten in der von Russland besetzten Region Cherson. Zudem sollte über einen Gesetzesentwurf beraten werden: Dieser würde es dem Verteidigungsministerium erlauben, Menschen, die schwere Verbrechen begangen haben, in die Armee einzuberufen.
Wladimir Putin möchte damit das bestehende Verbot zur Einberufung von Verbrechern auflösen. In der Vergangenheit gab es aber mehrmals Berichte, dass dieses Verbot schon ignoriert werde.
