Wladimir Putin hat schon Todeslisten für die Ukraine

Wladimir Putin hat angeordnet russische Truppen in die von ihm nun anerkannten «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» zu entsenden. Die US-Regierung betonte gegenüber den Medien, dass man davon ausgehe, dass diese Ankündigung schon bald umgesetzt werde. Russland könnte «heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen» handeln, sagte Jon Finer, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater, am Montagabend (Ortszeit).

Ob es sich bei dem geplanten Aufmarsch im umkämpften Osten der Ukraine um eine Invasion des Landes handelt, dazu wollte sich Finer auch auf mehrmaliges Nachhaken nicht äussern. Er betonte aber, dass Russland diesen Teil der Ukraine nun schon seit acht Jahren besetzt halte.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete währenddessen schon in der Nacht zu Dienstag von sieben Panzer-Kolonnen in Donezk. Die Fahrzeuge sollen keine sichtbaren Insignien gehabt haben. Zuvor hatte die ARD unter Berufung auf einen unabhängigen Sender in Donezk über «grosse Panzer-Kolonnen» des russischen Militärs berichtet, die etwa eine Stunde lang durch die Strassen gefahren seien.

Doch was will Kreml-Chef Wladimir Putin eigentlich, wenn er tatsächlich in die Ukraine einmarschieren sollte? Noch vor den jüngsten Entwicklungen am Montagabend, warnte die USA: Moskau erstellt bereits Listen von Ukrainern, «die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen». Oder in anderen Worten: Putin bereitet Todeslisten vor.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Batsheba Crocker, schrieb in einem Brief an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, es gäbe glaubwürdige und «verstörende» Informationen, wonach «Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe nach einer weiteren Invasion» geplant seien. Darüber berichtete etwa die «Washington Post», der der Brief vorliegt.

In dem Schreiben ist die Rede davon, dass in der Zeit nach einer Invasion der Ukraine «Folter, gewaltsamen Verschwindenlassen, willkürlichen Verhaftungen und weit verbreitetes menschliches Leid» an der Tagesordnung stehen würden. Weiter heisst es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, «dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Massnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen».

Besonders im Visier stünden demnach russische und belarussische Dissidenten, die sich im Exil in der Ukraine aufhalten. Aber auch ukrainische Journalisten, Antikorruptionsaktivisten und weitere «gefährdete Bevölkerungsgruppen». In diesem Zusammenhang werden etwa religiöse und ethnische Minderheiten und «LGBTQI+-Personen» erwähnt. Die USA legten ihre Quellen für die Informationen nicht offen.