Fall Wirecard: Kritik an Finanzministerium reisst nicht ab
Wieder einmal bekräftigen staatliche Stellen im Untersuchungsausschuss, im Fall Wirecard nichts falsch gemacht zu haben. Das sieht die Opposition völlig anders.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals reisst die Kritik am Bundesfinanzministerium nicht ab.
Minister Olaf Scholz (SPD) und seine Mitstreiter hätten sich «tief im Gestrüpp aus Ausflüchten und Beschönigungen verheddert».
Das sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Florian Toncar. Bei Zeugenbefragungen seien «Verteidigungslinien» in sich zusammengebrochen.
Dabei geht es um die Frage, warum im Februar 2019 Verdachtsmeldungen der Commerzbank auf Geldwäsche von der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) nicht an Strafermittler weitergegeben wurden - sondern erst nach der Wirecard-Insolvenz im Sommer 2020. FIU-Chef Christof Schulte hatte im Ausschuss gesagt, strafrechtliche Verfolgungsmöglichkeiten in Deutschland hätten damals erkennbar nicht vorgelegen. Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger hatte Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Informationen an den Ausschuss manipuliert oder das Parlament getäuscht.
Die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl hatte am späten Dienstagabend als Zeugin im Ausschuss gesagt, die «grosse Geldwäsche-Verdachtsmeldung» der Commerzbank sei elementar. Sie wolle nun aber nicht auf die FIU zeigen und sagen, diese habe etwas verbummelt. Aus Sicht der Ermittler hätten die Verdachtsmeldungen einen Bezug zum deutschen Rechtsraum. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Wirecard.
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer 2020 eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht aufzufinden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Dax-Konzern über Jahre seine Abschlüsse fälschte.
Unions-Obmann Matthias Hauer sagte der dpa, eine zentrale Meldung der Commerzbank sei so konkret gewesen, dass damit der FIU wichtige Details auf dem «Goldtablett» präsentiert wurden - nicht nur auf dem «Silbertablett». Die Aufklärungspolitik des Bundesfinanzministeriums verdiene die Note «5 minus». Das Ministerium zeige mangelnden Aufklärungswillen.
Toncar sagte, Scholz müsse jetzt reinen Tisch machen. «Er muss dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit nicht länger halbgare Ausreden serviert bekommt, und er muss die nötigen personellen Konsequenzen aus dem Desaster in seinem Ministerium und in der FIU ziehen.»
Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein «kollektives Aufsichtsversagen», wie es in einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses heisst.
