Wirbel um Razzia beim Geheimdienst in Österreich
Hausdurchsuchungen, Vorwürfe und noch mehr Verwirrung: Die Vorgänge rund um Österreichs Geheimdienst sind filmreif. Während die Regierung von Korruptionsbekämpfung spricht, wirft die Opposition der rechten FPÖ Machtstreben vor.
Das Wichtigste in Kürze
- In Wien kam es Ende Februar zu Hausdurchsuchungen in Wohnungen von Beamten.
- Die Razzia wurde von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Strassenkriminalität angelegt.
- Die österreichische Regierung sagt, es sei zum Zweck der Korruptionsbekämpfung gewesen.
- Die Opposition wirft der rechten FPÖ dagegen Machtstreben vor.
Nach Hausdurchsuchungen beim österreichischen Geheimdienst BVT sind die Fronten zwischen Regierung und der Opposition in Wien verhärtet. Von einer «Staatsaffäre» spricht der ehemalige Bundeskanzler und Chef der Sozialdemokraten, Christian Kern. Das von der rechten FPÖ geführte Innenministerium wolle mit den jüngsten Vorgängen Ermittlungen im eigenen Umfeld zurückdrängen. «Sie geben ein Signal, dass Polizisten eingeschüchtert werden, die gegen Rechtsextremismus vorgehen», sagte Kern am Montag in Wien.
Innenminister Herbert Kickl bestreitet die Vorwürfe und ortet Verschwörungstheorien: «Das ist die Skandalisierung eines rechtsstaatlichen Vorgangs im Kampf gegen die Korruption.» Die Opposition sei vielmehr erzürnt, dass er eine harte Migrationslinie fahre.
Opposition und Polit-Beobachter wittern eine parteipolitische Motivation der FPÖ, um sich mehr Macht im Geheimdienst zu verschaffen.
Haben die Beamten heikle Daten nicht gelöscht?
Was war passiert? Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in Privatwohnungen ranghoher Mitarbeiter kam es Ende Februar zu Hausdurchsuchungen. Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch: Die Beamten sollen heikle Daten rechtswidrig nicht gelöscht haben. Das habe unter anderem längst eingestellte Ermittlungen gegen einen Wiener Anwalt betroffen.
Die FPÖ versteht die Aufregung um die Razzien nicht. Sie spricht viel mehr von Missständen, einem «Günstlings-Netzwerk» und korrupten Strukturen im BVT.
