Weiter Kritik aus Union an Ampel-Plänen zum Bürgergeld
Um eine Blockade des Bürgergelds im Bundesrat zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – reicht das?
Das Wichtigste in Kürze
- Aus der Union kommt weiter Kritik am geplanten Konzept zum Bürgergeld - auch nach Änderungen durch die Ampel-Fraktionen.
«Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern», sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die in Aussicht gestellten Anpassungen änderten nichts an der Substanz des Bürgergelds.
Der neue Ampel-Entwurf sehe zwar strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger vor, etwa, wenn sie in eine teurere Wohnung umziehen wollen. «Das sind keine ernsthaften Änderungen – das ist Kosmetik», so Connemann. «Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt.»
Die Ampel-Fraktionen hatten sich auf Änderungen an dem ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte.
