Weber: Europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge
In vielen Landesteilen fallen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Das könnte viele Menschen zur Flucht bewegen. EVP-Chef Weber fordert mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung der Geflüchteten.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts eines möglichen weiteren Ansturms von Flüchtlingen aus der Ukraine im Winter fordert der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter.
«Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.»
Dem UNHCR zufolge haben bislang rund 7,9 Millionen Menschen (Stand 22. November) aus der Ukraine wegen des Kriegs seit dem 24. Februar im Ausland Schutz gesucht. Davon sind laut Bundesinnenministerium 1.027.789 Menschen in Deutschland registriert. In Frankreich (rund 119.000), Italien (rund 173.000) oder Spanien (rund 154.000) sind laut UNHCR zufolge deutlich weniger gezählt worden, Polen hat mit mehr als 1,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten die meisten aufgenommen. Tschechien nahm im Verhältnis zur Einwohnerzahl (rund 10,7 Millionen) viele Ukrainer auf (rund 463.000).
Russland beschiesst die Energie-Infrastruktur der Ukraine derzeit gezielt mit Raketen und Marschflugkörpern und richtet dabei schwere Schäden an. In Kiew und vielen anderen Landesteilen fielen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Angesichts des beginnenden Winters ist die Lage vielerorts dramatisch.
Andere Länder, die Flüchtlinge aufnehmen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wies in der «Bild am Sonntag» darauf hin, dass Ukrainer überall in der EU den gleichen Zugang zu den Sozialsystemen hätten. «In den vergangenen neun Monaten sind Geflüchtete aus der Ukraine überwiegend dorthin gegangen, wo sie Freunde oder Familie haben, auch die Nähe zu ihrer Heimat und die Vertrautheit der Kultur haben eine Rolle gespielt», sagte Johansson. Die Solidarität unter den EU-Ländern sei intakt. «Mitgliedsstaaten, die noch Kapazitäten haben, steigern ganz klar ihre Bemühungen, um Mitgliedsstaaten zu helfen, die an der Kapazitätsgrenze sind.»
Migrationsforscher Gerald Knaus sagte der Zeitung, für Ukrainer sei es sehr viel schwieriger, in Frankreich als in Deutschland Fuss zu fassen. «Frankreich zahlt Flüchtlingen weniger Geld und es ist sehr kompliziert, eine Wohnung anzumieten, die hohe Kaution zu hinterlegen», sagte er. Wenn Frankreich, Italien oder Spanien so viele Menschen aufnehmen würden wie Tschechien, «wäre die Lage eine ganz andere».
